Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

PVE können auch als Netzwerk an mehreren Standorten ausgestaltet sein. Diesbezüglich gibt es zwei Möglichkeiten:

  • PVE-Netzwerk als dislozierte Gruppenpraxis iSd.  § 52 Abs 4 ÄrzteG
  • PVE-Netzwerk mit rechtlich getrennter Trägerorganisation

Hinsichtlich eines PVE-Netzwerks als dislozierte Gruppenpraxis ist auf die Ausführungen im Kapitel Primärversorgungseinheit-Gruppenpraxis zu verweisen, da die Ausgestaltung als Netzwerk keine umsatzsteuerlichen Besonderheiten mit sich bringt.

Verfügt das PVE-Netzwerk über eine rechtlich getrennte Trägerorganisation, sind jedoch umsatzsteuerliche Besonderheiten zu beachten. Für die rechtlich getrennte Trägerorganisation besteht die freie Rechtsformwahl mit der Einschränkung, dass die PVE jedenfalls über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen muss. Folglich kann die Trägerorganisation sowohl als Verein, OG, GmbH, GmbH & Co KG, Genossenschaft oder AG ausgestaltet sein.

Aus gesellschaftsrechtlichen Gründen sind nur der Verein bzw. die Genossenschaft als Trägerorganisationen eines PVE-Netzwerkes attraktiv. Daher beschränken sich die folgenden umsatzsteuerlichen Ausführungen auf diese beiden Rechtsformen.

PVE-Netzwerk mit Verein als Trägerorganisation

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wurde seitens BDO Austria hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung eines PVE-Netzwerks mit Verein als Trägerorganisation eine Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen getätigt. Die nachfolgenden Darstellungen geben die in der Auskunft des BMF dargelegte Rechtsansicht wieder:

Der Verein als PVE-Trägerorganisation ist im Kapitel "Steuerliche Aspekte von PVE" dargestellt. Im Folgenden werden die umsatzsteuerlichen Implikationen näher erläutert: Da der PVE-Trägerverein den Leistungsvertrag mit den Sozialversicherungsträgern abschließt sowie gegenüber den Patientinnen/Patienten (z.B. durch Werbung) und damit nach außen hin auftritt, ist dieser als Unternehmerin/Unternehmer im Sinne des UStG anzusehen.

Ausgestaltung des PVE-Vereins als reine Kostengemeinschaft

Die Steuerbefreiung für Leistungen, die der Verein gegenüber seinen Mitgliedern erbringt, ergibt sich aus § 6 Abs 1 Z 19 2. Halbsatz UStG. Gemäß dieser Bestimmung unterliegen

  • sonstige Leistungen von Gemeinschaften (hier: der Verein)
  • an deren unecht steuerbefreite Mitglieder (hier: Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen)

ebenfalls einer unechten Steuerbefreiung.

Folgende Voraussetzungen müssen dazu kumulativ vorliegen:

  • Die Leistungen der Gemeinschaft müssen unmittelbar zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet werden.
  • Die Gemeinschaft darf von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern (beispielsweise durch Mitgliedsbeiträge an den PVE-Trägerverein).

Das Kriterium der Unmittelbarkeit wird von der Finanzverwaltung dahingehend ausgelegt, dass auch Vorleistungen, die reinen Gemeinkostencharakter haben, von der Befreiung umfasst sind. Dazu zählen auch Vorleistungen im administrativen Bereich (z.B. Buchführung, Verrechnungsarbeiten, Rechtsberatung etc.). Die Finanzverwaltung vertritt überdies die Ansicht, dass die Erbringung steuerpflichtiger Umsätze durch Ärztinnen/Ärzte bzw. Gruppenpraxen grundsätzlich nichts an der Steuerbefreiung der Gemeinschaft ändert.

Folglich kommt für den PVE-Trägerverein bei der Weitergabe angefallener Kosten (z.B. Personalkosten iZm. Callcenter, Praxismanagement, Buchführung, Beratung, Verrechnungsarbeiten) an seine Mitglieder (Ärztinnen/Ärzte und Gruppenpraxen) die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 19 UStG zur Anwendung. Die Steuerfreiheit des PVE-Trägervereines führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs auf Ebene des Vereins.

Das zweite Kriterium der genauen Erstattung darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 19 UStG für den PVE-Verein dadurch verloren geht, weil es in einzelnen Zeitabschnitten aufgrund der Abrechnungstechnik zu Überschüssen kommt, die in der Folge wieder ausgeglichen werden.

Abrechnung der Leistungshonorare mit den Sozialversicherungsträgern

Die gesetzlichen Bestimmungen des PrimVG lassen es derzeit offen, ob die Abrechnung der Leistungshonorare auf Basis der Primärversorgungs-Einzelverträge direkt über die einzelnen Mitglieder (Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen) oder über den Verein auf Basis des Primärversorgungsvertrags erfolgt.

Abrechnung direkt über die einzelnen Mitglieder

Im ersten Fall wären die Leistungshonorare für die Patientenbehandlung Einnahmen der einzelnen Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen. Auf Vereinsebene wären diese somit umsatzsteuerlich nicht beachtlich.

Abrechnung über PVE-Verein

Im zweiten Fall erfolgt die Abrechnung der Leistungshonorare im Wege einer gemeinsamen PVE-Abrechnung zwischen dem Verein als Trägerorganisation der PVE und den Sozialversicherungsträgern. Die vereinnahmten Honorare werden vom PVE-Trägerverein in einem weiteren Schritt zur Gänze oder ggf. nach Abzug der Eigenkosten des Vereins an seine Mitglieder (Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen) gemäß den Bestimmungen der Statuten weitergeleitet.

Der Verein als Trägerorganisation der PVE nimmt aus umsatzsteuerlicher Sicht am Leistungsaustausch teil. Leistungen des PVE-Trägervereins unterliegen jedoch der unechten Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 19 UStG, da die unmittelbare Leistungsausführung durch Personen erfolgt, die über die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise verfügen und im Falle der selbstständigen Leistungserbringung die Steuerbefreiung ebenso anwenden könnten.

Die nachfolgende Grafik zeigt, dass die Mitglieder (Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen) ihre Leistungen an den PVE-Trägerverein erbringen. Der Verein ist als Leistungserbringer gegenüber den Sozialversicherungsträgern anzusehen. Die Patientin/der Patient bezieht somit in umsatzsteuerlicher Sicht die ärztliche Leistung vom Sozialversicherungsträger.

Der Verein tritt somit neben seiner Funktion als Kostengemeinschaft auch im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen in Erscheinung.

PVE-Netzwerk mit einer Genossenschaft als Trägerorganisation

Ist eine Genossenschaft Träger des PVE-Netzwerkes, so ist auf die Ausführungen zum Verein sinngemäß zu verweisen, da es aus umsatzsteuerlicher Sicht diesbezüglich keine rechtsformspezifischen Bestimmungen gibt.