Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

PVE an einem Standort können auch in Form eines selbstständigen Ambulatoriums gem. § 2 Abs 1 Z 5 bzw. der §§ 3a ff KAKuG ausgestaltet sein. Das PrimVG schränkt diese Möglichkeit jedoch insoweit ein, als nur

  • gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste,
  • gesetzliche Krankenversicherungsträger,
  • Gebietskörperschaften oder
  • von Gebietskörperschaften eingerichtete Körperschaften und Fonds

Gesellschafterinnen/Gesellschafter von PVE in Form eines selbstständigen Ambulatoriums sein dürfen. Folglich ist die Errichtung eines PVE-Ambulatoriums für freiberufliche Ärztinnen/Ärzte gesetzlich nicht möglich. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sind Umsätze von PVE in Form selbstständiger Ambulatorien nicht gemäß § 6 Abs 1 Z 19 UStG unecht steuerbefreit.

Körperschaften öffentlichen Rechts

Mit § 6 Abs 1 Z 18 UStG besteht auch für Leistungen von Ambulatorien, die von Körperschaften öffentlichen Rechts (gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften und deren eingerichtete Körperschaften und Fonds) geführt werden, eine unechte Umsatzsteuerbefreiung. Diese kommt auch dann zur Anwendung, wenn das Ambulatorium von einem gemeinnützigen Rechtsträger betrieben wird (§ 6 Abs 1 Z 25 iVm. Z 18 UStG). Wird das PVE-Ambulatorium allerdings von einem nicht-gemeinnützigen ausgegliederten Rechtsträger geführt, sind dessen Leistungen nicht unecht steuerbefreit. Gem. § 10 Abs 2 Z 8 UStG kommt der ermäßigte Steuersatz iHv. 10 % zur Anwendung.

Gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste

Im Falle, dass ein gemeinnütziger Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste Gesellschafterin/Gesellschafter einer PVE in Form eines selbstständigen Ambulatoriums ist, kommt die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 25 iVm. Z 18 UStG dann zur Anwendung, wenn das Ambulatorium den Gemeinnützigkeitserfordernissen der §§ 34 ff BAO entspricht. Die verschiedenen umsatzsteuerlichen Folgen, die von der jeweiligen Ausgestaltung eines Ambulatoriums abhängen, sind somit genau zu beachten. Dies deshalb, um die Anwendbarkeit einer Umsatzsteuerbefreiung zu gewährleisten und damit der Steuerpflicht (10 % gem. § 10 Abs 2 Z 8 UStG) zu entgehen.