Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Wesensmerkmal einer PVE an einem Standort ist die Vergesellschaftung mehrerer Ärzte zu einer Gruppenpraxis. Gleiches gilt bei einem PVE-Netzwerk, wenn der Weg einer dislozierten Gruppenpraxis gewählt wird. Das bedeutet jedenfalls, dass Vermögen – nämlich der Betrieb einer bestehenden Arztpraxis - in die gemeinsame Gesellschaft übertragen werden muss, sofern nicht eine völlige Neugründung – dh.  ohne Übertragung bestehender Praxen - erfolgt.

Eine derartige Vermögensübertragung stellt im Steuerrecht in der Regel einen Realisierungsvorgang dar, da ein Verkauf des Einzelbetriebs an die Gruppenpraxis unterstellt wird, welcher die Besteuerung der stillen Reserven zur Folge hat. Bei einer bestehenden Ordination stellt die wesentliche stille Reserve der Firmenwert in Form des Patientenstocks dar. Die Gruppenpraxis könnte dafür den Firmenwert über 15 Jahre abschreiben, sofern die einbringende Ärztin/der einbringende Arzt mitarbeitet. Bei einem Verkauf und gleichzeitigem Ausscheiden der Ärztin/des Arztes kann der Firmenwert auch auf 4 – 5 Jahre abgeschrieben werden. Um derartig nachteilige Folgen zu vermeiden, sieht das Umgründungssteuergesetz die Möglichkeit der Buchwertfortführung vor – eben ohne Aufdeckung der stillen Reserven des Firmenwertes. Voraussetzung für die Anwendung des UmgrStG ist die strikte Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Anwendungsvoraussetzungen.

Die Gründung oder Erweiterung einer OG erfolgt gem. Art IV des UmgrStG in Form eines sog. „Zusammenschlusses“. Soll eine GmbH errichtet oder erweitert werden, erfolgt die Übertragung der Ordination(en) nach Art III UmgrStG im Wege einer „Einbringung“. Scheidet eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter aus einer OG aus oder soll diese aufgelöst werden, sieht Art V UmgrStG das Rechtsinstitut der Realteilung (Auf- oder Abteilung) vor. Der steuerneutrale Exit aus einer GmbH erfolgt im Wege einer Spaltung nach Art VI UmgrStG (Auf- oder Abspaltung). Dabei ist ärzterechtlich aber zu beachten, dass eine GmbH auf die ein Teilbetrieb abzuspalten ist, jedenfalls über mindestens zwei Gesellschafterinnen/Gesellschafter verfügen muss. In der Folge werden die Anwendungsvoraussetzungen für einen Zusammenschluss sowie für eine Einbringung dargestellt, wobei auf die ärztespezifischen Besonderheiten eingegangen wird.