Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Das PrimVG ermöglicht (unter Berücksichtigung der Bestimmungen des ÄrzteG) die unten dargestellten Organisationsformen. Aus steuerlicher Sicht ist die Unterscheidung, ob eine PVE an einem Standort oder ein PVE-Netzwerk vorliegt, nicht von Bedeutung. Vielmehr kommt es darauf an, welche Rechtsform gewählt wird und in weiterer Folge über welches Vermögen (wesentliche Betriebsgrundlagen, Patientenstock) eine Gesellschaft verfügt. Die für PVE steuerlich relevanten Rechtsformen sind:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Offene Gesellschaft (OG)
  • Verein (als Trägerorganisation eines PVE-Netzwerkes) in Verbindung mit Einzelunternehmen (Einzelordinationen)
  • Genossenschaft (als Trägerorganisation eines PVE-Netzwerkes) in Verbindung mit Einzelunternehmen (Einzelordinationen)

Die steuerlichen Aspekte in Bezug auf die Gründung und den Betrieb der genannten Rechtsformen werden im Folgenden übersichtlich beschrieben. Detailinformationen zu den jeweiligen Rechtsformen und deren steuerliche Behandlung finden sich in den rechtlichen Aspekten/Rechtsformen einer Primärversorgungseinheit und in den vertiefenden Informationen (Steuerliche Unterschiede zwischen den relevanten Rechtsformen).  

GmbH 
Allgemein

Die PVE-Gruppenpraxis GmbH ist steuerlich gleich zu behandeln
wie eine „gewöhnliche“ Gruppenpraxis-GmbH nach dem ÄrzteG.

GewinnverteilungDie Gewinnverteilung folgt grundsätzlich dem
Beteiligungsverhältnis der Gesellschafterinnen/Gesellschafter.
Die Arbeitsleistung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter kann
über fremdübliche Verträge abgegolten werden.
Fremdübliche
Verträge
Fremdübliche Verträge (Werkverträge, Mietverträge etc.) zwischen
Gesellschafterinnen/Gesellschafter und PVE-Gruppenpraxis GmbH
sind zulässig.
BetriebsgrundlagenDie wesentlichen Betriebsgrundlagen sind im gemeinschaftlichen
Vermögen der PVE-Gruppenpraxis GmbH zu halten.  
GewinnermittlungAuf Ebene der Gesellschaft erfolgt die Gewinnermittlung im
Rahmen der Bilanzierung. Ein Jahresabschluss iSd. UGB ist
aufzustellen.  
UmsatzsteuerBesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung).
Die Bezüge einer Ärztin/eines Arztes, der Gesellschafter-
Geschäftsführer einer PVE-Gruppenpraxis GmbH ist, bleiben aus
umsatzsteuerlicher Sicht unbeachtlich.
Steuerbelastung
(Gewinn)
Der Steuersatz auf erwirtschaftete Gewinne liegt im Falle der
Vollausschüttung bei 45,625 %. Eine Optimierung der
Steuerbelastungmittels fremdüblicher Bezüge ist möglich. Werden
Gewinne in der GmbH belassen (keine Ausschüttung), so beträgt
die Steuerbelastung25 % KÖSt. Dies ist z.B. ein wesentlicher Vorteil,
wenn Liquidität für zukünftige Investitionen oder zur Tilgung von
Krediten in der GmbH benötigt wird.
OG 
AllgemeinDie PVE-Gruppenpraxis OG ist steuerlich gleich zu behandeln wie
eine „gewöhnliche“ Gruppenpraxis OG nach dem ÄrzteG.
GewinnverteilungDie Gewinnverteilung kann nach individuellen Regelungen und
unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Arbeitsleistung und
des Vermögenseinsatzes der Gesellschafterinnen/Gesellschafter
erfolgen.
Fremdübliche
Verträge
-
BetriebsgrundlagenDie wesentlichen Betriebsgrundlagen sind im gemeinschaftlichen
Vermögen der PVE-Gruppenpraxis OG zu halten
(Sonderbetriebsvermögen ist hinaus möglich).
GewinnermittlungDie Ermittlung des Gewinns darf mittels Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung erfolgen. Die Besteuerung erfolgt auf Ebene der einzelnen
Gesellschafterin/des einzelnen Gesellschafters.
UmsatzsteuerNeben den für alle Rechtsformen einer PVE geltenden
umsatzsteuerlichen Besonderheit gibt es keine rechtsformspezifische
Besonderheiten für die Rechtsform OG.
Steuerbelastung
(Gewinn)
Der Gewinnfreibetrag steht einmalig bis zu einem Höchstbeitrag von
EUR 45.350 für die OG zu. Die Aufteilung des Freibetrags auf die
Gesellschafterinnen/Gesellschafter erfolgt im Verhältnis ihrer
Gewinnanteile. Die Besteuerung des Gewinns erfolgt auf Ebene der
einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschafter.
Verein 
AllgemeinDer Verein als Trägerorganisation ist von der
Mindestkörperschaftsteuer befreit.
GewinnverteilungDie gesetzlichen Bestimmungen des PrimVG lassen es derzeit offen,
ob die Abrechnung der Leistungshonorare auf Basis der
Primärversorgungs-Einzelverträge direkt über die einzelnen Mitglieder
(Ärztinnen/Ärzte/Gruppenpraxen) oder über den Verein auf Basis des
Primärversorgungsvertrags erfolgt und dieser die Einnahmen
als echten Durchlaufposten an die Mitglieder weitergibt.
Fremdübliche
Verträge
-
BetriebsgrundlagenDas Vermögen und die wesentlichen Betriebsgrundlagen verbleiben
im Eigentum der Mitglieder.
GewinnermittlungDer Gewinn des Vereins darf mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
ermittelt werden (bis zu einer Umsatzgrenze von EUR 1 Million).
UmsatzsteuerDa der PVE-Trägerverein den Leistungsvertrag mit den
Sozialversicherungsträgern abschließt sowie gegenüber den
Patientinnen/Patienten (z.B. durch Werbung) und damit nach außen hin
auftritt, ist dieser als Unternehmerin/Unternehmer im Sinne
des UStG anzusehen.
Steuerbelastung
(Gewinn)

Körperschaftsteuersatz 25%, es gibt keine Mindestkörperschaftsteuer.
Der Gewinnfreibetrag steht jedem Vereinsmitglied (Arztpraxis als
eigenständiges Unternehmen) ungeteilt und nicht einmalig bis zu einem
Höchstbeitrag von EUR 45.350 zu (sofern Einzelunternehmerinnen/
Einzelunternehmer oder Gruppenpraxis-OG).

Genossenschaft 
AllgemeinDie Genossenschaft bietet aus steuerlicher Sicht weder Vor- noch
Nachteile gegenüber dem Verein. Eine Genossenschaft ist im Gegensatz
zu einem Verein jedoch prüfungspflichtig.
GewinnverteilungDie gesetzlichen Bestimmungen des PrimVG lassen es derzeit offen, ob
die Abrechnung der Leistungshonorare auf Basis der Primärversorgungs-
Einzelverträge direkt über die einzelnen Mitglieder (Ärztinnen/Ärzte/
Gruppenpraxen) oder über die Genossenschaft auf Basis des
Primärversorgungsvertrags erfolgt und diese die Einnahmen als echten
Durchlaufposten an die Mitglieder weitergibt.
Fremdübliche
Verträge
-
BetriebsgrundlagenDie wesentlichen Betriebsgrundlagen verbleiben im Eigentum der
Mitglieder.
GewinnermittlungDer Gewinn der Genossenschaft darf mittels Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung ermittelt werden. Die Rechnungslegungs-vorschriften sowie
die Rechnungslegungsgrenzen sind strenger als jene für Vereine (Umsatz
2x hintereinander größer als EUR 700.000 odereinmalig größer EUR 1
Million).
UmsatzsteuerIst eine Genossenschaft Träger des PVE-Netzwerkes, so ist auf die
Ausführungen zum Verein sinngemäß zu verweisen, da es aus
umsatzsteuerlicher Sicht diesbezüglich keine rechtsformspezifischen
Bestimmungen gibt.
Steuerbelastung
(Gewinn)
Körperschaftsteuersatz 25%, es gibt keine Mindestkörperschaftsteuer.

Übersicht steuerliche Behandlung der Rechtsformen