Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

NeuFöG

Auf österreichischer Ebene sind auf Basis des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) einige Erleichterungen für Neugründerinnen/Neugründer vorgesehen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Neugründung von Betrieben dadurch zu fördern, dass diese von bestimmten Abgaben, Beiträgen und Gebühren befreit werden.

Eine Neugründung nach dem NeuFöG liegt vor, wenn durch Eröffnung eines Betriebes eine bisher nicht vorhandene Struktur geschaffen wird. Dies liegt im Falle der Neueröffnung einer Primärversorgungseinheit vor. Zudem darf der Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 5 Jahre nicht in einer vergleichbaren Art betätigt haben.

Die Erklärung der Neugründung muss bereits vor bzw. gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Förderung vorgelegt werden. Eine nachträgliche Vorlage des Formulars ermöglicht keine Erstattung für bereits entrichtete Abgaben. Je Behörde, bei welcher eine Förderung beansprucht werden soll, muss hierbei eine eigene Erklärung im Original vorgelegt werden. Mögliche Förderungen im Rahmen des NeuFöG sind:

  • Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben im Zuge der Gründung
  • Befreiung von Gerichtsgebühren bei Eintragung ins Firmenbuch
  • Befreiung von der Grunderwerbsteuer sowie der Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Grundbuch bei Einbringung von Grundstücken in eine neu gegründete Gesellschaft
  • Teilweise Befreiung von bestimmten Lohnabgaben für Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer, welche innerhalb der ersten 36 Monate eingestellt werden (maximal für eine Dauer von 12 Monaten

Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger

Viele österreichische Länder und Gemeinden unterstützen medizinische Einrichtungen, zu welchen auch eine PVE zählt. Die Förderhöhe und die Voraussetzungen sind jedoch unterschiedlich ausgestaltet. Es empfiehlt sich daher, bei der Standortauswahl auch mögliche Förderungen der jeweiligen Gemeinde/des jeweiligen Bundeslandes sowie Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Anschubfinanzierung) des jeweiligen Sozialversicherungsträgers festzustellen. Wichtig ist, mit den genannten Stellen möglichst früh Kontakt aufzunehmen

Bei möglicher Inanspruchnahme der Förderungen ist jedoch darauf zu achten, konkrete Zuschüsse und die geplanten Vereinbarungen auf die steuerlichen Auswirkungen durch eine Steuerberaterin/einen Steuerberater prüfen zu lassen, um keine bösen Überraschungen aus einer eventuellen Steuerpflicht im Zeitpunkt der Zahlung zu erleben.