Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Gründe für ein Ausscheiden einer Gesellschafterin/eines Gesellschaftes aus der Gesellschaft bestimmen sich aus dem Gesellschaftsvertrag, wobei in steuerlicher Hinsicht dem Ausscheiden ein Verkauf der Gesellschaftsanteile (idR.) gleichzuhalten ist. Da das Ausscheiden von Gesellschafterinnen/Gesellschaftern regelmäßig, insbesondere auch gemäß den oftmals verwendeten Muster-Gesellschaftsverträgen, die Realisierung der stillen Reserven zur Folge hat, soll die Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes in Grundzügen dargestellt werden. Scheidet eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter aus einer Gruppenpraxis-OG aus (Verkauf des Gesellschaftsanteils) oder verkauft sie/er bei einem PVE-Netzwerk ihre/seine Ordination, ermittelt sich der Veräußerungsgewinn wie folgt:

Ermittlung des
Veräußerungsgewinns
 
 Veräußerungserlös
abzgl.Veräußerungskosten
abzgl.Wert des Betriebsvermögens bzw.
des Gesellschaftsanteils
(Buchwerte bzw. Kapitalkonto)
=Veräußerungsgewinn

Der Gewinn ist zwingend durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, sodass bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung anlässlich der Veräußerung auf Bilanzierung umzusteigen ist. Ist das Kapitalkonto negativ, so ist dieses jedenfalls als Veräußerungsgewinn zu erfassen, sofern dieses nicht durch die ausscheidende Gesellschafterin/den ausscheidenden Gesellschafter abgedeckt werden muss und es sich um keine Anteilsschenkung handelt. Sofern keine der folgenden Steuerbegünstigungen Anwendung findet, ist der Veräußerungsgewinn nach dem normalen Tarifsteuersatz zu versteuern. Mögliche Steuerbegünstigungen:

  • Freibetrag von EUR 7.300. Dieser kürzt den Veräußerungsgewinn, bei Anteilen an einer OG ist dieser nur aliquot anzuwenden. Der Freibetrag ist nicht anzusetzen, wenn eine der folgenden Begünstigungen in Anspruch genommen wird.
  • Verteilung des Veräußerungsgewinns auf drei Jahre, sofern die Beteiligung für den Zeitraum von mindestens sieben Jahren gehalten wurde.
  • Besteuerung des Veräußerungs- und des Übergangsgewinnes mit dem halben Durchschnittssteuersatz, bei:
    • Tod
    • Erwerbsunfähigkeit wegen geistiger oder körperlicher Behinderung
    • Einstellung der Erwerbstätigkeit (Umsatz von weniger als EUR 22.000 und Gewinn von maximal EUR 730 aus anderen „Aktiveinkünften“) ab einem Alter von 60 Jahren.
    • Behaltedauer von sieben Jahren. In diese Frist sind Zeiten einer bestehenden Praxis vor dem Zusammenschluss zu einer PVE-OG miteinzubeziehen.

Die Tarifbegünstigung bei Tod der PVE-Gesellschafterin/des PVE-Gesellschafters setzt voraus, dass der Erbe vor oder zumindest innerhalb eines Jahres nach Einantwortung den Betrieb bzw. die Gesellschaftsanteile veräußert. Eine Erwerbsunfähigkeit ist jedenfalls bei Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gegeben. Ansonsten ist diese durch ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen nachzuweisen. Bei Veräußerung gegen Rentenzahlung (Leibrente) stehen keine Steuerbegünstigungen zu. Eine Kaufpreisrente ist ab dem Zeitpunkt steuerpflichtig, ab dem die Rentenzahlungen den Buchwert des übertragenden Betriebsvermögens übersteigen. Ein Verkauf des Gesellschaftsanteils einer PVE-GmbH ist immer als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz von 27,5 % steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist der Verkaufserlös abzüglich der Anschaffungskosten. Bei einem Ausscheiden aus einem PVE-Netzwerk, welches als Verein oder Genossenschaft organisiert ist, werden idR. keine stillen Reserven abzugelten sein, wenn die Ärztin/der Arzt ihre/seine Ordination als Einzelordination weiterführt. Im Falle des Todes einer Ärztin/eines Arztes wird die Aufgabe oder Veräußerung der Ordination zu versteuern sein (Ausnahme: Weiterführung durch Erben). Ertragsteuerlich gelten die oben dargestellten Regelungen der PVE-OG. Umsatzsteuerrechtlich ist bei Veräußerung einer Einzelordination zu beachten, dass der Verkauf eines Patientenstocks generell umsatzsteuerpflichtig ist. Sofern die Ärztin/der Arzt aber umsatzsteuerrechtlich als Kleinunternehmerin/Kleinunternehmer anzusehen ist (z.B. keine Vermietungsumsätze über EUR 30.000), fällt auch dieser Verkaufserlös unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung.