Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Allgemein

Der Verein ist als Trägerorganisation des PVN gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für die Erbringung der im Primärversorgungsvertrag vereinbarten Leistungen verantwortlich. Diese Leistungserbringung erfolgt – jedenfalls hinsichtlich der ärztlichen Leistungen – jedoch nicht direkt durch den Verein selbst, sondern durch seine Mitglieder. Außerdem ist der Verein zur Erfüllung der sonstigen Pflichten des PVN, wie etwa der Informationspflichten nach § 12 Abs. 2 PrimVG oder – sofern erforderlich – der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 13 PrimVG, berufen.[1]

Mitglieder des Vereins sind die freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen sowie die anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen. Diese üben ihren Beruf trotz Zusammenschluss in dem PVN weiterhin rechtlich und wirtschaftlich selbstständig aus. Auch die von den Mitgliedern des PVN an den verschiedenen Standorten betriebenen Ordinationen verbleiben im Eigentum der jeweiligen Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen oder sonstigen Mitglieder des Vereins.

Die wesentliche Änderung durch Gründung eines PVN liegt darin, dass sich die Mitglieder im Zuge der Teilnahme an der PVE zur Erbringung aufeinander abgestimmter Leistungen – dies zur Erfüllung der Pflichten des Vereins aus dem Primärversorgungsvertrag – verpflichten.

Vereinsstatuten

Die Statuten dienen der Gestaltung der inneren Organisation des Vereins. So legen sie etwa den Vereinszweck und dessen Tätigkeiten zur Erreichung des Zwecks fest, bestimmen die Aufgaben und Kompetenzen der Vereinsorgane und regeln das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern.

Abgesehen von ein paar wenigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften kommt den Gründerinnen/Gründern bei der Ausgestaltung des Vereins durch die Satzung ein großer Gestaltungsspielraum zu.

Die Vereinsstatuten sind schriftlich abzufassen und müssen jedenfalls nachstehende Punkte enthalten:

  • Vereinsname
  • Vereinssitz
  • Vereinszweck
  • die für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel
  • Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft
  • Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
  • Organe des Vereins und ihre Aufgaben, insbesondere Angaben zur Geschäftsführung und Vertretung
  • Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode
  • Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane
  • Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
  • Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung

Beim Namen des Vereins ist zu berücksichtigen, dass dieser zwar einen hinreichenden Aufschluss über den Vereinszweck und die zu dessen Verwirklichung eingesetzten ideellen Mittel geben soll, die Öffentlichkeit aber nicht über die Tätigkeit des Vereins täuschen darf.

In diesem Sinne wird empfohlen, den Vereinsnamen aus dem Begriff „Primärversorgungsnetzwerk“ (oder ähnliches) und einem örtlichen Zusatz hinsichtlich des Versorgungsgebiets des Netzwerks zu bilden.[2]

Organe[3]

Ein Verein muss jedenfalls über ein Organ zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung[4]) und ein Leitungsorgan (Vereinsvorstand[5]) verfügen. Weiters sind mindestens zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer[6] zu bestellen. Zudem müssen die Vereinsstatuten eine Schlichtungseinrichtung vorsehen, vor der Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis auszutragen sind.

Der Vereinsvorstand als Leitungsorgan ist zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen berufen. Das betrifft jedoch nur Geschäfte im Rahmen der Vereinstätigkeit, keinesfalls jedoch Geschäfte seiner Mitglieder bei ihrer Berufsausübung, wie z. B. den Abschluss eines Behandlungsvertrages durch eine Ärztin/einen Arzt.

Der Vereinsvorstand muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die nähere Ausgestaltung des Vereinsvorstands, insbesondere dessen Kompetenzen, Aufgaben, Vertretungsbefugnis sowie Vergütung, kann in der Vereinssatzung erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist für gewöhnlich für die allgemeine und grundlegende Willensbildung im Verein (Satzungsänderung, Auflösung des Vereins, Bestellung und Abberufung des Vereinsvorstands und der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer, Erstellung und Änderung des Versorgungskonzepts, Abschluss und Beendigung eines Primärversorgungsvertrages) zuständig.

Wenngleich im Gesetz vorgesehen ist, dass eine Mitgliederversammlung zumindest alle fünf Jahre einzuberufen ist, wird es aufgrund der begrenzten bzw. in sich geschlossenen Mitgliederzahl und der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander erforderlich sein, derartige Mitglieder- oder sonstige Versammlungen regelmäßig und in kurzen Zeitabständen abzuhalten.

Zweck[7]

Der Vereinszweck ist in der Vereinssatzung (Vereinsstatuten) klar und umfassend zu umschreiben. Der Zweck eines PVN-Vereins liegt dabei im weitesten Sinne in der Förderung und Unterstützung seiner Mitglieder bei ihrer Berufsausübung bzw. Erbringung von Leistungen der Primärversorgung. Dieser Vereinszweck kann dabei – abhängig von der konkreten Ausgestaltung eines PVN-Vereins – insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht werden:

  • Zurverfügungstellung von Infrastruktur und sonstiger Organisation
  • Wahrnehmung von PR-Angelegenheiten, Marketing und Werbung für seine Mitglieder
  • Wahrnehmung der Informations- und sonstigen Pflichten des PVN
  • Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems für die Organisation und Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder untereinander
  • Inkasso- bzw. Abrechnungstätigkeiten für seine Mitglieder hinsichtlich ärztlicher Leistungen gegenüber der Krankenkasse

Bei der Formulierung des Vereinszwecks ist darauf zu achten, dass der Verein selbst – im Gegensatz zu den Ärztinnen/Ärzten, die Vereinsmitglieder sind – nicht zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigt ist und er daher keine entsprechenden Tätigkeiten ausüben kann bzw. darf.

Mitglieder

Gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 PrimVG kann ein PVN nur aus

  • freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten,
  • Gruppenpraxen sowie
  • anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder
  • deren Trägerorganisationen

gebildet werden.[8]

Andere als die oben angeführten Personen bzw. Organisationen können nicht Mitglieder des PVN-Vereins sein und damit auch nicht direkt an dem PVN teilnehmen. Eine andere Form der Zusammenarbeit mit dem PVN, etwa im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder freien Dienstverhältnisses (mit dem Verein selbst oder mit seinen Mitgliedern), ist jedoch möglich.

Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt entweder durch Gründung des PVN-Vereins (Gründungsmitglieder) oder durch nachträglichen Vereinsbeitritt. Dabei kommt es zum Abschluss einer Mitgliedervereinbarung (muss nicht schriftlich erfolgen) zwischen dem Verein und der Aufnahmewerberin/dem Aufnahmewerber, die das Verhältnis zwischen dem Verein und seinem Mitglied sowie die wechselseitigen Rechte und Pflichten regelt.[9]

Die Vereinsmitgliedschaft ist mit Rechten (Nutzung der Vereinsinfrastruktur, Teilnahme an Vereinsveranstaltungen etc.) sowie auch Pflichten für ein Vereinsmitglied verbunden. Bei letzteren ist neben der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen (Aufnahme- und sonstige Mitgliedsbeiträge) und zur Teilnahme am Vereinsgeschehen auch jene zur persönlichen Mitarbeit im Rahmen des PVN[10] zur Erfüllung der im Primärversorgungsvertrag festgelegten Verpflichtungen zu erwähnen.

Wie bereits oben ausgeführt, ist aufgrund der Vorgaben des PrimVG der Kreis jener Personen, die Mitglied eines PVN-Vereins sein können (freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzten, Gruppenpraxen sowie andere nichtärztliche Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen), stark eingeschränkt.

Andere Personengruppen können an einem PVN lediglich im Rahmen eines (freien) Dienstverhältnisses (mit dem Verein selbst oder einem seiner Mitglieder) oder aufgrund einer sonstigen zivilrechtlichen Vereinbarung mitarbeiten.

Beendigung der Mitgliedschaft[11]

Die Mitgliedschaft im Verein endet normalerweise durch freiwilligen Austritt eines Mitglieds oder dessen Tod bzw. Verlust der Rechtspersönlichkeit (bei juristischen Personen).

Da die Vereinsmitglieder – dies betrifft vor allem die Ärztinne/Ärzte – sowohl im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in dem PVN als auch nach einem Austritt selbstständig bleiben und auch die von ihnen geführte Ordination in ihrem Eigentum verbleibt, ist ein Austritt aus dem PVN-Verein aus vereinsrechtlicher Sicht unproblematisch.

Aus diesem Grund eignet sich der Verein besonders gut für den Zusammenschluss von Ärztinnen/Ärzten, die bereits über Einzelordinationen verfügen.

Dennoch sollte für einen freiwilligen Austritt eines Mitglieds eine ausreichend lange Austrittsfrist vorgesehen sein, um auf die damit eintretenden Veränderungen innerhalb des PVN entsprechend reagieren zu können. Im Primärversorgungsvertrag hat sich der Verein schließlich zur Erbringung von Versorgungsleistungen in einem bestimmten Ausmaß verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen könnte durch den Austritt eines Vereinsmitglieds in weiterer Folge gefährdet sein.

In diesem Fall gilt es, mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger und allenfalls auch der Landesärztekammer ein Einvernehmen über die weitere Zusammenarbeit bzw. Vorgehensweise zu erzielen und das Versorgungskonzept sowie den Primärversorgungsvertrag gegebenenfalls anzupassen.

Ebenso sollten in den Vereinsstatuten Regelungen über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds aufgenommen werden. Dies etwa für den Fall, dass ein Mitglied seine Mitgliedsrechte grob verletzt oder ein sonstiges Verhalten setzt, das das Ansehen des Vereins oder seiner Mitglieder schädigt oder gar zum Verlust des Primärversorgungsvertrages des gesamten Netzwerks führen könnte.

Aufgrund der Besonderheit eines PVN-Vereins (vorab festgelegter und in sich geschlossener Personenkreis der Mitglieder) ist es zu empfehlen, in der Satzung auch Abfindungsregelungen[12] für den Fall vorzusehen, dass ein ausscheidendes Vereinsmitglied durch seine Beitragszahlungen erhebliche Investitionen in das PVN getätigt hat.

Gründung

Die Gründung eines Vereins umfasst zwei Schritte, nämlich zunächst die Errichtung des Vereins und anschließend seine Entstehung.

Die Errichtung erfolgt durch Vereinbarung von Statuten des Vereins (Gründungsvereinbarung) durch die Gründerinnen/Gründer (Teilnehmerinnen/Teilnehmer des PVN).

Nach erfolgter Errichtung sind die Gründerinnen/Gründer oder ein allfällig bereits bestellter Vereinsvorstand zur Anzeige der Vereinserrichtung[13]bei der zuständigen Vereinsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion) unter Vorlage der vereinbarten Vereinsstatuten verpflichtet.

Ergeht innerhalb von vier bzw. im Falle einer eingehenden Prüfung durch die Vereinsbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Anzeige der Errichtung keine Erklärung der Vereinsbehörde, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist, so ist der Verein mit Ablauf dieser Frist entstanden und kann sodann seine Vereinstätigkeit aufnehmen.

Auflösung/Beendigung

Die Beendigung eines Vereins erfolgt entweder durch behördliche Auflösung – etwa wenn der Verein gegen Strafgesetze verstößt oder seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet – oder durch freiwillige Auflösung[14].

In den Vereinsstatuten ist zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verein selbst auflösen kann. Zumeist wird hierfür ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung mit einem erhöhten Konsensquorum (Zustimmungserfordernis von z. B. 75 % der anwesenden Stimmberechtigten) verlangt.

Ebenfalls in den Vereinsstatuten ist festzulegen, was mit einem nach Beendigung der laufenden Vereinsgeschäfte allenfalls verbleibenden Vereinsvermögen zu geschehen hat. Dieses ist einem in den Statuten bestimmten Zweck oder verwandten Zwecken, sonst Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen.

Verträge

§ 7 PrimVG enthält eine Begriffsbestimmung von möglichen Verträgen einer PVE in Bezug auf die Sozialversicherungsträger. Diese betreffen jedoch nur das Außenverhältnis einer PVE und greifen in das Innenverhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern (=Teilnehmerinnen/Teilnehmern des PVN) nicht ein. Hierfür kommt ausschließlich Vereinsrecht zur Anwendung.

Auf höchster Ebene besteht ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag und eine gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen auf Landesebene[15], die zwischen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene unterscheidet. Der bundeseinheitliche Teil wird zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossen und enthält Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen.

Daneben werden in regionalen Bundesländervereinbarungen, die ebenfalls Teil des Gesamtvertrages sind, zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (mit Zustimmung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers) und der jeweiligen Landesärztekammer eigene Vereinbarungen – vor allem zur Honorierung – getroffen. 

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einem Verein als Trägerorganisation des PVN ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung des PVN. Da in einer solchen Konstellation der Verein als Trägerorganisation des PVN jedoch nicht der Erbringer der ärztlichen Leistungen ist, besteht die Möglichkeit, dass zwischen den am PVN teilnehmenden freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzten und dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger hinsichtlich der ärztlichen Leistungen zusätzlich aufeinander abgestimmte Primärversorgungs-Einzelverträge abgeschlossen werden.

Das Bestehen eines solchen Primärversorgungs-Einzelvertrages ist vom Bestehen eines Primärversorgungsvertrages mit dem Verein abhängig. Fällt der Primärversorgungsvertrag weg oder wird beendet, hört auch der Primärversorgungs-Einzelvertrag automatisch auf zu existieren.

Für den Fall, dass bis Ende 2018 ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag mit Wirksamkeit 01.07.2019 nicht zustande kommt oder danach ein vertragsloser Zustand eintritt, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmungen des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Downloads für die Gründung eines Vereins als PVN finden Sie am Ende der Seite.


[1] Siehe Punkt XVIII. der Vereinsstatuten

[2] Siehe Punkt II. der Vereinsstatuten

[3] Siehe Punkt X. der Vereinsstatuten

[4] Siehe Punkte XIV. und XV. der Vereinsstatuten

[5] Siehe Punkte XI. bis XIII. der Vereinsstatuten

[6] Siehe Punkt XVI. der Vereinsstatuten

[7] Siehe Punkt V. und VI. der Vereinsstatuten

[8] Siehe Punkt VIII. der Vereinsstatuten

[9] Siehe Punkte VIII. bis IX. der Vereinsstatuten

[10] Siehe Punkte XVIII. und XIX. der Vereinsstatuten

[11] Siehe Punkt VIII. der Vereinsstatuten

[12] Siehe Punkt XX. der Vereinsstatuten

[13] Siehe dazu das Muster „Errichtungsanzeige“

[14] Siehe Punkt XXI. der Vereinsstatuten

[15] ASVG § 342b Abs 4

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