Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Allgemein

Die Gruppenpraxen-OG – egal ob an einem Standort als PVZ oder in Form einer dislozierten Gruppenpraxen-OG als PVN – ist als Trägerorganisation der PVE nicht nur gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für die Erbringung der im Primärversorgungsvertrag vereinbarten Leistungen verantwortlich, sie ist sogar selbst zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten berechtigt. Das bedeutet, sie schließt im eigenen Namen mit den Patientinnen/Patienten die Behandlungsverträge ab und ist zugleich zu deren Erfüllung verpflichtet.

Die Gruppenpraxen-OG ist weiters zur Erfüllung der sonstigen Pflichten der PVE, wie etwa der Informationspflichten nach § 12 Abs. 2 PrimVG, berufen. Außerdem besteht nach § 52d ÄrzteG für Gruppenpraxen eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.[1] Die Berufshaftpflichtversicherung deckt jedoch nur Schäden ab, die bei Erbringung von medizinischen Leistungen entstehen.

Für Schäden der Gesellschaft, die durch andere Handlungen im Namen der OG entstehen, etwa durch Misswirtschaft einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, müssen die Gesellschaft selbst bzw. deren Gesellschafterin/Gesellschafter aufkommen.

Die Tätigkeit der Gruppenpraxen-OG als PVE erstreckt sich auf das gesamte Leistungsspektrum, das zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Primärversorgungsvertrag erforderlich ist. Dies umfasst neben der Erbringung ärztlicher und sonstiger medizinischer Leistungen auch die Schaffung der organisatorischen Grundlagen (Infrastruktur, Außenauftritt und Marketing, Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems) sowie die Ab- und Verrechnung des von der PVE erwirtschafteten Honorars gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern.

Wenngleich die Gruppenpraxen-OG als PVE zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt ist, erfolgt die tatsächliche ärztliche Leistungserbringung durch ihre Gesellschafterinnen/Gesellschafter sowie die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVE. Die Gesellschafterinnen/Gesellschafter sind zwar zur maßgeblichen persönlichen Berufsausübung verpflichtet, üben diese Tätigkeit jedoch nicht selbstständig, sondern im Rahmen der Gruppenpraxen-OG aus. Sie haben dabei in Erfüllung der Pflichten der Gruppenpraxen-OG aus dem Primärversorgungsvertrag aufeinander abgestimmte Leistungen zu erbringen.

Ihre Vergütung für die ärztliche Tätigkeit erhalten die Gesellschafterinnen/Gesellschafter aufgrund ihrer Gewinnbeteiligung an der Gesellschaft. Die Höhe des Gewinns kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden und hängt normalerweise vom Ausmaß der Beteiligung an der Gesellschaft oder den erwirtschafteten Honoraren einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters für die Gesellschaft ab.[2] Daneben können auch Geschäftsführungstätigkeiten einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters für die OG bei der Gewinnverteilung berücksichtigt werden.

Gesellschaftervertrag

Im Gesellschaftsvertrag wird die innere Organisation der Gruppenpraxen-OG geregelt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Regelungen kommt den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern weitestgehend Gestaltungsfreiheit zu.

Organe

Im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen – etwa einer GmbH – enthält das UGB in seinen Bestimmungen zur OG keine umfassenden Regelungen zur inneren Organisation einer OG. Insbesondere fehlt es an einer gesetzlichen Vorgabe hinsichtlich zwingend vorgeschriebener Organe der Gesellschaft mit vorab festgeschriebenen Aufgaben und Kompetenzen. Aufgrund der Bestimmungen des UGB sind sämtliche Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer OG – ohne dass es hierfür einer gesonderten Bestellung bedarf – automatisch zur selbstständigen Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt und auch verpflichtet (Selbstorganschaft).[3] Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich dabei auf alle Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs. Den anderen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern kommt jedoch ein Widerspruchsrecht zu. Für außergewöhnliche Geschäfte bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Gesellschafterinnen/Gesellschafter.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur OG sind jedoch weitgehend dispositiv und können somit durch anderslautende Regelungen im Gesellschaftsvertrag abgeändert werden. Den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern einer OG kommt somit bei der Ausgestaltung der inneren Organisation der Gesellschaft ein großer Gestaltungsspielraum zu. Nach den Vorgaben im Ärztegesetz ist im Gesellschaftsvertrag einer Gruppenpraxen-OG zu bestimmen, ob und allenfalls welche Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt sind. Sollte eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter einer Gruppenpraxen-OG – ausnahmsweise – nicht zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berufen sein, ist sie bzw. er nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes dennoch zum Abschluss von Behandlungsverträgen im Namen der Gesellschaft berechtigt.[4]

Für Beschlüsse der Gesellschafterinnen/Gesellschafter sieht das Gesetz im Zweifel Einstimmigkeit vor; in aller Regel wird diese Bestimmung durch den Gesellschaftsvertrag auf die einfache Stimmenmehrheit herabgesetzt und die Einstimmigkeit oder sonstige erhöhte Zustimmungsquoten für Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung (Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft, Gewinnverteilung und -verwendung, Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen, Erstellung und Änderung des Versorgungskonzepts, Entscheidung über Abschluss und Beendigung eines Primärversorgungsvertrages) vorbehalten.

Es bestehen auch keine gesetzlichen Vorgaben zu Gesellschafterversammlungen.[5] Die genaue Ausgestaltung – etwa zu Abhaltung, Einberufung, sowie zu den Kompetenzen von Gesellschafterversammlungen – bleibt dem Gesellschaftsvertrag überlassen. Aufgrund der begrenzten bzw. in sich geschlossenen Gesellschafterzahl und der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Gesellschafterinnen/Gesellschafter untereinander wird es jedoch erforderlich sein, Versammlungen der Gesellschafterinnen/Gesellschafter und sonstiger Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des PVN – auch informeller Natur – regelmäßig und in kurzen Zeitabständen abzuhalten.

Zweck

Eine OG kann grundsätzlich für jeden erlaubten Zweck – etwa die Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit – gegründet werden. Die ärzterechtlichen Bestimmungen zur Gruppenpraxis schränken jedoch das mögliche Tätigkeitsgebiet einer Gruppenpraxen-OG[6] insofern stark ein, als eine Gruppenpraxis nur zur

  • Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis einschließlich Hilfstätigkeiten und mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehenden Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sowie zur
  • Verwaltung des Gesellschaftsvermögens

berechtigt ist.

Beteiligte/Gesellschafter

Wie bereits angeführt, dürfen einer Gruppenpraxis als Gesellschafterinnen/Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte angehören. Das gilt selbstverständlich auch für eine Gruppenpraxis, die gleichzeitig eine PVE ist.

Andere Personen bzw. Angehörige von anderen Berufsgruppen oder Organisationen können nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses, freien Dienstverhältnisses oder einer sonstigen zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Gruppenpraxen-OG an der PVE mitwirken.

Beginn und Beendigung der Beteiligung

Der Eintritt in eine Gruppenpraxen-OG bzw. die Beteiligung daran erfolgt grundsätzlich bei Gründung der Gesellschaft.

Aufgrund des personenbezogenen Aufbaus einer OG sind Veränderungen im Stande der Gesellschafter im Gesetz prinzipiell nicht vorgesehen. Demnach ist die Mitgliedschaft in einer OG grundsätzlich unübertragbar und unvererblich und endet – abgesehen vom Fall einer Ausschlussklage – mit dem Tod einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters.

In der Praxis werden jedoch in Abänderung der gesetzlichen Zweifelsregel im Gesellschaftsvertrag oftmals andere Regelungen getroffen. Demnach wird den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern häufig die Möglichkeit zur Austrittskündigung aus der Gesellschaft[7] – dies darf jedoch nicht verwechselt werden mit der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur Aufkündigung der Gesellschaft[8] – gegeben. Auch sehen manche Gesellschaftsverträge Regelungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder den Eintritt zusätzlicher Gesellschafterinnen/Gesellschafter vor.

Selbst wenn in einem Gesellschaftsvertrag keine derartigen Bestimmungen enthalten sind, können die Gesellschafterinnen/Gesellschafter ad hoc beschließen, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder die Aufnahme einer weiteren Gesellschafterin/eines weiteren Gesellschafters zuzulassen oder einvernehmlich eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten zu lassen. Derartige Beschlüsse können jedoch nur einstimmig erfolgen.

Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ändert sich bei den anderen, an der Übertragung unbeteiligten Gesellschaftern nichts am Ausmaß ihrer Beteiligung an der Gesellschaft.

Im Gegensatz dazu erhöht sich ihre Beteiligung beim Ausscheiden einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters bzw. verringert sich im Falle des Eintritts einer zusätzlichen Gesellschafterin/eines zusätzlichen Gesellschafters.

Auch wenn bereits durch den Gesellschaftsvertrag grundsätzlich die Möglichkeit zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen eingeräumt wird, so ist in aller Regel dennoch die Zustimmung sämtlicher anderer Gesellschafter erforderlich, zumal eine OG, allen voran eine Gruppenpraxen-OG, durch die persönliche Mitarbeit der Gesellschafterinnen/Gesellschafter geprägt ist und diese berechtigterweise ein Mitspracherecht hinsichtlich der an der Gesellschaft teilnehmenden und mitarbeitenden Personen haben.[9] Von den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern bzw. deren Fähigkeiten, Fachkenntnissen, Geschick, Fleiß etc. hängt letztlich auch der wirtschaftliche Erfolg einer OG ab.

Oftmals werden den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern auch Vorkaufsrechte für den Fall eingeräumt, dass eine andere Gesellschafterin/ein anderer Gesellschafter ihre/seine Beteiligung übertragen und aus der Gesellschaft aussteigen möchte. Die übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschafter oder auch nur einzelne sind dadurch berechtigt, den Gesellschaftsanteil der übertragungswilligen Gesellschafterin/des übertragungswilligen Gesellschafters zu jenen Bedingungen zu übernehmen, zu denen die Übertragungswillige/der Übertragungswillige ihren/seinen Anteil veräußern wollte.

Neben diesen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb bzw. zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen sind darüber hinaus auch noch die berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des ÄrzteG und PrimVG bzw. des ASVG zu beachten.

Demnach dürfen an einer Gruppenpraxen-OG nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte beteiligt sein. Darüber hinaus müssen die beteiligten Personen einer PVE ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Kassenplanstelle durchlaufen haben und als dessen Ergebnis die Zustimmung zur Invertragnahme bzw. zur Teilnahme an einer PVE erhalten haben.

Somit wird für den Erwerb eines Gesellschaftsanteils neben der Zustimmung der übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Übernahme und der fachlichen Berechtigung zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt auch die Zustimmung der jeweiligen Gebietskrankenkasse sowie der zuständigen Landesärztekammer notwendig sein.

Darüber hinaus sind allfällige Regelungen im (noch abzuschließenden) Primärversorgungs-Gesamtvertrag zu Mindest- und Höchstbeteiligungsquoten einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters an einer Gruppenpraxen-OG zu beachten.

Um den Bestand der Gesellschaft abzusichern, sollte im Gesellschaftsvertrag auch Vorsorge dafür getroffen werden, dass keine Personen, die nach dem ÄrzteG oder dem PrimVG nicht an einer Gruppenpraxen-OG beteiligt sein dürfen, Anteile an der Gesellschaft erwerben. Demnach ist die Beteiligung einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters bei ihrem/seinem Tod, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr/sein Vermögen oder bei gerichtlicher Pfändung des Gesellschaftsanteils abzuschichten, indem der ausscheidenden Gesellschafterin/dem ausscheidenden Gesellschafter bzw. ihrem/seinem Rechtsnachfolger ein Auseinandersetzungsguthaben ausbezahlt wird.[10]

Außerdem sollten im Gesellschaftsvertrag Regelungen über den Ausschluss einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters aufgenommen werden.[11] Dies etwa für den Fall, dass eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter ihre/seine Gesellschafterpflichten grob verletzt oder ein sonstiges Verhalten setzt, das das Ansehen der Gesellschaft oder seiner Gesellschafterinnen/Gesellschafter schädigt oder gar zum Verlust des Primärversorgungsvertrages für die PVE führen könnte. Auch in diesem Fall wäre die ausgeschlossene Gesellschafterin/der ausgeschlossene Gesellschafter abzuschichten.

Jedenfalls ist bei jeder Änderung im Bestand der Gesellschafterinnen/Gesellschafter zu bedenken, dass sich die Gruppenpraxen-OG im Primärversorgungsvertrag zur Erbringung von Versorgungsleistungen in einem bestimmten Ausmaß verpflichtet hat. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen könnte bei personellen Änderungen, vor allem aber bei Ausscheiden einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, in weiterer Folge gefährdet sein. In diesem Fall gilt es, mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger und allenfalls auch der Landesärztekammer ein Einvernehmen über die weitere Zusammenarbeit bzw. Vorgehensweise zu erzielen und das Versorgungskonzept sowie den Primärversorgungsvertrag gegebenenfalls anzupassen.

Die Beteiligung an einer Gruppenpraxen-OG ist mit Rechten (Stimmrecht, Gewinnbezugsrecht, Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, Widerspruchsrecht etc.) sowie auch Pflichten für eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter verbunden. Bei letzteren ist neben den Pflichten zur Leistung der bedungenen Einlage[12] für die Beteiligung an der Gesellschaft und zur Haftung für Schulden der Gesellschaft auch jene zur maßgeblichen persönlichen Mitarbeit in der Gruppenpraxis bzw. Primärversorgungseinheit[13] zur Erfüllung der im Primärversorgungsvertrag festgelegten Verpflichtungen zu erwähnen.

Gründung

Zur Gründung einer OG sind der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages sowie die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erforderlich.

Die Errichtung einer OG erfolgt durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages durch die Gründungsgesellschafterinnen/Gründungsgesellschafter (mindestens zwei Personen). Für den Abschluss eines OG-Vertrages sind grundsätzlich keine besonderen Formvorschriften vorgesehen; er kann somit auch mündlich erfolgen. Aus den ärzterechtlichen Sonderbestimmungen für Gruppenpraxen lässt sich jedoch ein Schriftlichkeitsgebot des Gesellschaftsvertrages für OG, die zum Betrieb einer Gruppenpraxis dienen sollen, ableiten. Unabhängig davon ist aufgrund der weitreichenden Folgen, insbesondere der unbeschränkten Haftung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter, der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung dringend geboten.

Die Registrierung der errichteten Gesellschaft in das Firmenbuch haben alle Gesellschafterinnen/Gesellschafter gemeinsam zu erwirken.[14] Erst mit Eintragung in das Firmenbuch ist die Gründung der Gesellschaft abgeschlossen und die OG rechtsgültig entstanden.

Folgende Tatsachen sind dabei jedenfalls im Firmenbuch zu veröffentlichen:

  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz der Gesellschaft und Geschäftsanschrift
  • Bezeichnung des Geschäftszweigs
  • Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages
  • Name, Geburtsdatum und Zustelladresse aller Gesellschafterinnen/Gesellschafter sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis

Bei der Firma der Gruppenpraxen-OG ist zu beachten, dass in der Firma jedenfalls der Name einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis durch die Gesellschafterin/den Gesellschafter vertretenen Fachrichtungen anzuführen sind.[15]

Auflösung[16]

Die Auflösung einer OG erfolgt für gewöhnlich durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft, Gesellschafterbeschluss oder durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit. Da eine Gruppenpraxis der Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten dient, wird die Gesellschaft logischerweise auch dann aufgelöst, wenn sie nur noch über eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter verfügt. Zudem kann auch nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben keine OG mit nur einer Gesellschafterin/einem Gesellschafter bestehen.

Weiters kann eine OG durch den Tod einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, Kündigung einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters oder einer Privatgläubigerin/eines Privatgläubigers einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, Konkurseröffnung über das Vermögen einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters oder durch gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Auflösungsklage aufgelöst werden. Diesfalls besteht für die verbleibenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter, die von dem Auflösungsgrund nicht betroffen sind, die Möglichkeit, mittels Beschluss die Gesellschaft weiterzuführen und die ausscheidende Gesellschafterin/den ausscheidenden Gesellschafter abzuschichten.

Nach Auflösung der Gesellschaft ist die OG zu liquidieren. Dabei werden die laufenden Geschäfte der Gesellschaft beendet, die Forderungen eingezogen, die Verpflichtungen erfüllt und ein schlussendlich allenfalls verbleibendes Vermögen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages an die Gesellschafterinnen/Gesellschafter ausgeschüttet. Erst mit Verwertung des Gesellschaftsvermögens und anschließender Löschung der OG aus dem Firmenbuch ist diese vollbeendet.

Verträge

§ 7 PrimVG enthält eine Begriffsbestimmung von möglichen Verträgen einer PVE in Bezug auf die Sozialversicherungsträger. Diese betreffen jedoch nur das Außenverhältnis einer PVE und greifen in das Innenverhältnis der Gruppenpraxen-OG zu ihren Gesellschafterinnen/Gesellschaftern nicht ein. Hierfür kommt ausschließlich UGB-Recht, ergänzt durch die ärzterechtlichen Bestimmungen zu Gruppenpraxen, zur Anwendung.

Auf höchster Ebene besteht ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag und eine gesamtvertragliche Honorarvereinbarung auf Landesebene[17], die zwischen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene unterscheidet. Der bundeseinheitliche Teil wird zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossen und enthält Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen.

Daneben werden in regionalen Bundesländervereinbarungen, die ebenfalls Teil des Gesamtvertrages sind, zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (mit Zustimmung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers) und der jeweiligen Landesärztekammer eigene Vereinbarungen – vor allem zur Honorierung – getroffen. Für Gruppenpraxen-OG, die zugleich Primärversorgungseinheit sind, tritt der Primärversorgungs-Gesamtvertrag anstelle des jeweiligen Gruppenpraxengesamtvertrages in Kraft.

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einer Gruppenpraxen-OG als PVE ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung der Primärversorgungseinheit. Für Gruppenpraxen-OG, die zugleich PVE sind, tritt der Primärversorgungsvertrag anstelle eines Gruppenpraxeneinzelvertrages in Kraft.

Für den Fall, dass bis Ende 2018 ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag mit Wirksamkeit 01.07.2019 nicht zustande kommt oder danach ein vertragsloser Zustand eintritt, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmungen des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Downloads für die Gründung einer Gruppenpraxis-OG als PVE finden Sie am Ende der Seite.


[1] Siehe Punkt XII. des Gesellschaftsvertrages

[2] Siehe Punkt XIII. des Gesellschaftsvertrages

[3] Siehe Punkt VII. Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages

[4] Siehe Punkt VII. Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages

[5] Siehe Punkt VIII. des Gesellschaftsvertrages

[6] Siehe Punkt IV. des Gesellschaftsvertrages

[7] Diese Möglichkeit ist in dem vorliegenden Mustervertrag nicht vorgesehen.

[8] Siehe Punkt XV. des Gesellschaftsvertrages

[9] Siehe Punkt XVIII. Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages

[10] Siehe Punkt XVII. Abs. 1 bis 3 iVm Punkt XVIII. des Gesellschaftsvertrages

[11] Siehe Punkt XVI. des Gesellschaftsvertrages

[12] Siehe Punkt V. des Gesellschaftsvertrages

[13] Siehe Punkt X. des Gesellschaftsvertrages

[14] Siehe dazu das Muster „Firmenbuchantrag“

[15] Siehe Punkt II. des Gesellschaftsvertrages

[16] Siehe Punkt XVII. des Gesellschaftsvertrages

[17] ASVG § 342b Abs 4

OG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVNOG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZMusterzeichnung der GesellschafterinMusterzeichnung des GesellschaftersFirmenbuchantrag