Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Allgemein

Die Gruppenpraxen-GmbH – egal ob an einem Standort als PVZ oder als PVN – ist als Trägerorganisation der PVE nicht nur gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für die Erbringung der im Primärversorgungsvertrag vereinbarten Leistungen verantwortlich, sie ist sogar selbst zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten berechtigt. Das bedeutet, sie schließt im eigenen Namen mit den Patientinnen/den Patienten die Behandlungsverträge ab und ist zugleich zu deren Erfüllung verpflichtet.

Die Gruppenpraxen-GmbH ist weiters zur Erfüllung der sonstigen Pflichten der PVE, wie etwa der Informationspflichten nach § 12 Abs. 2 PrimVG, berufen. Außerdem besteht nach § 52d ÄrzteG für Gruppenpraxen eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.[1] Die Berufshaftpflichtversicherung deckt jedoch nur Schäden ab, die bei Erbringung von medizinischen Leistungen entstehen. Vom Versicherungsschutz sind sowohl die Gesellschafterinnen/die Gesellschafter als auch die anderen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Gruppenpraxen-GmbH umfasst.

Für Schäden der Gesellschaft, die durch andere Handlungen im Namen der GmbH entstehen, etwa durch Misswirtschaft der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, muss die Gesellschaft selbst aufkommen.

Die Tätigkeit der Gruppenpraxen-GmbH als PVE erstreckt sich auf das gesamte Leistungsspektrum, das zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Primärversorgungsvertrag erforderlich ist. Dies umfasst neben der Erbringung ärztlicher und sonstiger medizinischer Leistungen auch die Schaffung der organisatorischen Grundlagen (Infrastruktur, Außenauftritt und Marketing, Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems) sowie die Ab- und Verrechnung des von der PVE erwirtschafteten Honorars gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern.

Wenngleich die Gruppenpraxen-GmbH als PVE zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt ist, erfolgt die tatsächliche ärztliche Leistungserbringung durch ihre Gesellschafterinnen/Gesellschafter sowie die sonstigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der PVE. Die Gesellschafterinnen/Gesellschafter sind zwar zur maßgeblichen persönlichen Berufsausübung verpflichtet, üben diese Tätigkeit jedoch nicht selbstständig, sondern im Rahmen der Gruppenpraxen-GmbH aus. Sie haben dabei in Erfüllung der Pflichten der Gruppenpraxen-GmbH aus dem Primärversorgungsvertrag aufeinander abgestimmte Leistungen zu erbringen.

Ihre Vergütung für die ärztliche Tätigkeit erhalten die Gesellschafterinnen/Gesellschafter aufgrund ihrer Gewinnbeteiligung an der Gesellschaft. Die Höhe des Gewinns kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden und hängt normalerweise vom Ausmaß der Beteiligung an der Gesellschaft oder den erwirtschafteten Honoraren einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters für die Gesellschaft ab.[2]

Daneben können die Gesellschafterinnen/Gesellschafter auch ein Entgelt von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin/Geschäftsführer beziehen.

Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag regelt die innere Organisation der Gruppenpraxen-GmbH und muss jedenfalls folgende Punkte enthalten:

  • Firma und Sitz der Gesellschaft
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Höhe des Stammkapitals
  • Stammeinlage der Gesellschafterinnen/Gesellschafter

Ebenso ist im Gesellschaftsvertrag einer Gruppenpraxen-GmbH zu bestimmen, ob und allenfalls welche Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt sind.[3] Erfolgt eine Ernennung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer nicht bereits im Gesellschaftsvertrag, muss eine gesonderte Bestellung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ergehen.

Bei der Firma einer Gruppenpraxen-GmbH ist zu beachten, dass in der Firma jedenfalls der Name einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis durch die Gesellschafterinnen/Gesellschafter vertretenen Fachrichtungen anzuführen sind.[4]

Organe[5]

Eine GmbH muss jedenfalls über zumindest eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer[6] als Leitungsorgan und eine Generalversammlung[7] als Organ zur allgemeinen Willensbildung der Gesellschafterinnen/der Gesellschafter verfügen. Ab Erreichen einer bestimmten Größe (durchschnittlich mehr als 300 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer oder mehr als
EUR 70.000 Stammkapital und mehr als 50 Gesellschafterinnen/Gesellschafter) muss zudem ein Aufsichtsrat eingerichtet werden.

Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer sind zur Führung der Geschäfte der GmbH sowie zu deren gerichtlicher und außergerichtlicher Vertretung nach außen berufen. Sie haben dabei die Sorgfalt einer ordentlichen Geschäftsfrau/eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und sind an Weisungen der Generalversammlung gebunden. Zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer – dies gilt ebenso für eine Gruppenpraxen-GmbH – können auch gesellschaftsfremde Personen berufen werden (Drittorganschaft).

In der Praxis sind Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer jedoch oftmals auch Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer GmbH. Die nähere Ausgestaltung des geschäftsführenden Organs, insbesondere seine konkrete Mitgliederanzahl, Kompetenzen, Aufgaben und Vertretungsbefugnis etc. ist im Gesellschaftsvertrag näher zu regeln oder kann auch dem Beschluss der Generalversammlung vorbehalten werden.

Jedenfalls besteht auch die Möglichkeit, für die Besorgung aller nichtärztlicher Tätigkeiten, insbesondere administrativer und koordinierender Arbeiten innerhalb der Gruppenpraxen-GmbH, eine Fremdgeschäftsführerin/einen Fremdgeschäftsführer zu bestellen oder diese Angelegenheiten durch eine (angestellte) Prokuristin/einen (angestellten) Prokuristen zu erledigen.

Wesentlich für eine Gruppenpraxen-GmbH ist, dass eine Ärztin/ein Arzt, die Gesellschafterin/der Gesellschafter der Gruppenpraxen-GmbH ist, unabhängig davon, ob sie/er zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berufen ist, jedenfalls zum Abschluss von Behandlungsverträgen im Namen der Gesellschaft berechtigt ist.

Die Generalversammlung ist für gewöhnlich für die allgemeine und grundlegende Willensbildung innerhalb der Gesellschaft (Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, Gewinnverteilung und -verwendung, Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen, Erstellung und Änderung des Versorgungskonzepts, Entscheidung über Abschluss und Beendigung eines Primärversorgungsvertrages) zuständig und hat zumindest einmal im Jahr stattzufinden.

Aufgrund der begrenzten bzw. in sich geschlossenen Gesellschafterzahl und der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Gesellschafterinnen/Gesellschafter untereinander wird es jedoch erforderlich sein, vergleichbare Versammlungen der Gesellschafterinnen/Gesellschafter und sonstiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVE – auch informeller Natur – regelmäßig und in kurzen Zeitabständen abzuhalten. Sofern alle Gesellschafterinnen/Gesellschafter mit einer schriftlichen Beschlussfassung einverstanden sind, können Beschlüsse der Gesellschafterinnen/Gesellschafter auch außerhalb der Generalversammlung in Form eines schriftlichen Umlaufbeschlusses ergehen.

Zweck

Eine GmbH kann grundsätzlich für jeden gesetzlich zulässigen Zweck – etwa die Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit – gegründet werden. Die ärzterechtlichen Bestimmungen zur Gruppenpraxis schränken jedoch das mögliche Tätigkeitsgebiet einer Gruppenpraxen-GmbH[8] insofern stark ein, als eine Gruppenpraxis nur zur

  • Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis einschließlich Hilfstätigkeiten und mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehende Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sowie zur
  • Verwaltung des Gesellschaftsvermögens

berechtigt ist.

Beteiligte/Gesellschafter

Wie bereits angeführt, dürfen einer Gruppenpraxis als Gesellschafterin/Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte angehören. Das gilt selbstverständlich auch für eine Gruppenpraxis, die gleichzeitig eine PVE ist.

Andere Personen bzw. Angehörige von anderen Berufsgruppen oder Organisationen können nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses, freien Dienstverhältnisses oder einer sonstigen zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Gruppenpraxen-GmbH an der PVE mitwirken.

Erwerb der Beteiligung

Der Beteiligungserwerb an einer Gruppenpraxen-GmbH erfolgt durch Übernahme eines Geschäftsanteils entweder bei Gründung der Gesellschaft, durch Übertragung von einer bisherigen Gesellschafterin/von einem bisherigen Gesellschafter oder durch Übernahme frischer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung.

Beim Erwerb frischer Geschäftsanteile bei Neugründung[9] oder bei einer Kapitalerhöhung muss die übernehmende Gesellschafterin/der übernehmende Gesellschafter ihre/seine Stammeinlage entweder in bar einzahlen oder diese durch eine werthaltige Sacheinlage oder eine gemischte Einlage leisten.

Die Möglichkeit einer Sacheinlage kann vor allem bei Gründung eines PVN mit mehreren Standorten („dislozierte Gruppenpraxis“), bei der die Gesellschafterinnen/Gesellschafter zuvor bereits Einzelordinationen betrieben haben, von Interesse sein. Alternativ zur Sachgründung besteht in diesem Fall auch die Möglichkeit zur Bargründung der Gesellschaft mit anschließender Einbringung der bisher betriebenen Ordinationen durch die Gesellschafterinnen/Gesellschafter aufgrund eines Einbringungsvertrages.[10]

Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH bedarf zwingend der Form eines Notariatsaktes. Darüber hinaus ist in aller Regel die Zustimmung sämtlicher anderer Gesellschafterinnen/Gesellschafter erforderlich[11], zumal eine GmbH, allen voran eine Gruppenpraxen-GmbH, durch die persönliche Mitarbeit der Gesellschafterinnen/Gesellschafter geprägt ist und diese berechtigterweise ein Mitspracherecht hinsichtlich der an der Gesellschaft teilnehmenden und mitarbeitenden Personen haben. Von den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern bzw. deren Fähigkeiten, Fachkenntnissen, Geschick, Fleiß, etc. hängt letztlich auch der wirtschaftliche Erfolg einer GmbH ab.

Möchte eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter ihren/seinen Geschäftsanteil an eine andere Person (Gesellschafterin/Gesellschafter oder gesellschaftsfremder Dritter) übertragen und liegen keine berücksichtigungswürdigen Gründe vor, die eine Verweigerung der Zustimmung der Generalversammlung rechtfertigen würden, kann die Generalversammlung anstelle der Übertragung an die vom Veräußerer namhaft gemachte potenzielle Erwerberin/den potenziellen Erwerber auch bestimmen, dass die übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschafter oder auch nur einzelne von ihnen den Geschäftsanteil der übertragungswilligen Gesellschafterin/des übertragungswilligen Gesellschafters zu jenen Bedingungen übernehmen, zu denen die Übertragungswillige/der Übertragungswillige ihren/seinen Anteil veräußern wollte (Vorkaufsrecht).

Neben diesen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb bzw. zur Übertragung von Geschäftsanteilen sind darüber hinaus auch noch die berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des ÄrzteG und PrimVG bzw. des ASVG zu beachten.

Demnach dürfen an einer Gruppenpraxen-GmbH nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte beteiligt sein. Darüber hinaus müssen die beteiligten Personen einer PVE ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Kassenplanstelle durchlaufen haben und als dessen Ergebnis die Zustimmung zur Invertragnahme bzw. zur Teilnahme an einer PVE erhalten haben.

Somit wird für den Erwerb eines Geschäftsanteils neben der Zustimmung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Übernahme und der fachlichen Berechtigung zur selbstständigen Berufsausübung als Ärztin/Arzt auch die Zustimmung der jeweiligen Gebietskrankenkasse sowie der zuständigen Landesärztekammer notwendig sein.

Darüber hinaus sind allfällige Regelungen im (noch abzuschließenden) Primärversorgungs-Gesamtvertrag zu Mindest- und Höchstbeteiligungsquoten einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters an einer Gruppenpraxen-GmbH zu beachten.

Die Beteiligung an einer Gruppenpraxen-GmbH ist mit Rechten (Stimmrecht, Gewinnbezugsrecht, Minderheitenrecht, Teilnahme an Generalversammlung, Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführerinnen/den Geschäftsführern etc.) sowie auch Pflichten für eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter verbunden. Bei letzteren ist neben der Pflicht zur Zahlung der Stammeinlage für die Übernahme des Geschäftsanteils[12] auch jene zur maßgeblichen persönlichen Mitarbeit in der Gruppenpraxis bzw. PVE[13] zur Erfüllung der im Primärversorgungsvertrag festgelegten Verpflichtungen zu erwähnen.

Beendigung der Beteiligung

Die Gesellschafterstellung einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters an einer Gruppenpraxen-GmbH endet normalerweise durch Veräußerung und Übertragung ihres/seines Anteils, ihrem/seinem Tod oder sonstigem Verlust ihres/seines Geschäftsanteils.

Eine Übertragung des Geschäftsanteils ist – wie bereits oben beim Erwerb beschrieben – jedoch nur an einen beschränkten Personenkreis und nur bei Vorliegen weiterer Erfordernisse wie einer Vielzahl von Zustimmungen möglich.

Um den Bestand der Gesellschaft abzusichern, sollte im Gesellschaftsvertrag auch Vorsorge für andere Situationen getroffen werden, in denen der Geschäftsanteil jemandem anderen zufallen würde oder eine bisherige Gesellschafterin/ein bisheriger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden möchte. Dies wäre insbesondere bei Tod einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, gerichtliche Pfändung des Gesellschaftsanteils oder Kündigung einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters der Fall.

Hier sehen die Gesellschaftsverträge für gewöhnlich Aufgriffsrechte bzw. sogar -pflichten der übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Übernahme des Geschäftsanteils der ausscheidenden Gesellschafterin/des ausscheidenden Gesellschafters vor.[14]

Ebenso sollten im Gesellschaftsvertrag Regelungen über den Ausschluss einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters aufgenommen werden.[15] Dies etwa für den Fall, dass eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter ihre/seine Gesellschafterpflichten grob verletzt oder ein sonstiges Verhalten setzt, das das Ansehen der Gesellschaft oder seiner Gesellschafterinnen/Gesellschafter schädigt oder gar zum Verlust des Primärversorgungsvertrages für die PVE führen könnte.

Auch hierfür werden in der Regel Aufgriffsrechte oder -pflichten der übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschafter vorgesehen.

Jedenfalls ist bei jeder Änderung im Bestand der Gesellschafterinnen/Gesellschafter zu bedenken, dass sich die Gruppenpraxen-GmbH im Primärversorgungsvertrag zur Erbringung von Versorgungsleistungen in einem bestimmten Ausmaß verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen könnte bei personellen Änderungen, vor allem aber bei Ausscheiden einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters, in weiterer Folge gefährdet sein.

In diesem Fall gilt es, mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger und allenfalls auch der Landesärztekammer ein Einvernehmen über die weitere Zusammenarbeit bzw. Vorgehensweise zu erzielen und das Versorgungskonzept sowie den Primärversorgungsvertrag gegebenenfalls anzupassen.

Gründung

Zur Gründung einer GmbH sind der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, die Bestellung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer sowie die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erforderlich.

Die Gruppenpraxen-GmbH wird durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages durch die Gründungsgesellschafter (Ärztinnen/Ärzte der Gruppenpraxis bzw. der PVE) in Form eines Notariatsaktes errichtet.

Die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer haben die Registrierung der Gesellschaft in das Firmenbuch zu erwirken.[16] Erst mit Eintragung in das Firmenbuch ist die Gründung der Gesellschaft abgeschlossen und die GmbH rechtsgültig entstanden.

Auflösung

Die Auflösung einer GmbH erfolgt entweder durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft, durch Generalversammlungsbeschluss[17] oder durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit. Da eine Gruppenpraxis der Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten dient, wird die Gesellschaft auch dann aufgelöst, wenn sie nur noch über eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter verfügt.

Weiters kann im Gesellschaftsvertrag eine Möglichkeit zur Aufkündigung der Gesellschaft durch eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter vorgesehen werden.[18] In diesem Fall haben die verbleibenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter für gewöhnlich das Recht, die Gesellschaft weiterzuführen und die Anteile der kündigenden Gesellschafterin/des kündigenden Gesellschafters gegen eine Abfindungszahlung zu übernehmen.

Nach Auflösung der Gesellschaft ist die GmbH zu liquidieren.[19] Dabei werden die laufenden Geschäfte der Gesellschaft beendet, die Forderungen eingezogen, die Verpflichtungen erfüllt und ein schlussendlich allenfalls verbleibendes Vermögen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages an die Gesellschafterinnen/die Gesellschafter ausgeschüttet. Erst mit Verwertung des Gesellschaftsvermögens und anschließender Löschung der GmbH aus dem Firmenbuch ist diese vollbeendet.

Verträge

§ 7 PrimVG enthält eine Begriffsbestimmung von möglichen Verträgen einer PVE in Bezug auf die Sozialversicherungsträger. Diese betreffen jedoch nur das Außenverhältnis einer PVE und greifen in das Innenverhältnis der Gruppenpraxen-GmbH zu ihren Gesellschafterinnen/Gesellschaftern nicht ein. Hierfür kommt ausschließlich GmbH-Recht, ergänzt durch die ärzterechtlichen Bestimmungen zu Gruppenpraxen, zur Anwendung.

Auf höchster Ebene besteht ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag und eine gesamtvertragliche Honorarvereinbarung auf Landesebene[20], die zwischen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene unterscheidet. Der bundeseinheitliche Teil wird zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossen und enthält Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen.

Daneben werden in regionalen Bundesländervereinbarungen, die ebenfalls Teil des Gesamtvertrages sind, zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (mit Zustimmung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers) und der jeweiligen Landesärztekammer eigene Vereinbarungen – vor allem zur Honorierung – getroffen. Für Gruppenpraxen-GmbH, die zugleich Primärversorgungseinheit sind, tritt der Primärversorgungs-Gesamtvertrag anstelle des jeweiligen Gruppenpraxengesamtvertrages in Kraft.

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einer Gruppenpraxen-GmbH als PVE ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung der Primärversorgungseinheit. Für Gruppenpraxen-GmbH, die zugleich PVE sind, tritt der Primärversorgungsvertrag anstelle eines Gruppenpraxeneinzelvertrages in Kraft.

Für den Fall, dass bis Ende 2018 ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag mit Wirksamkeit 01.07.2019 nicht zustande kommt oder danach ein vertragsloser Zustand eintritt, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmungen des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Downloads für die Gründung einer Gruppenpraxis-GmbH als PVE finden Sie am Ende der Seite.


[1] Siehe Punkt XIII. des Gesellschaftsvertrages

[2] Siehe Punkt XIV. des Gesellschaftsvertrages

[3] Siehe Punkt VIII. Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages

[4] Siehe Punkt II. des Gesellschaftsvertrages

[5] Siehe Punkt VII. des Gesellschaftsvertrages

[6] Siehe Punkt VIII. des Gesellschaftsvertrages

[7] Siehe Punkt IX. des Gesellschaftsvertrages

[8] Siehe Punkt IV. des Gesellschaftsvertrages

[9] Siehe Punkt V. des Gesellschaftsvertrages

[10] Siehe hierzu das Muster „Einbringungsvertrag“

[11] Siehe Punkt XVI. des Gesellschaftsvertrages

[12] Siehe Punkt V. des Gesellschaftsvertrages

[13] Siehe Punkt XI. des Gesellschaftsvertrages

[14] Siehe Punkt XVII. des Gesellschaftsvertrages

[15] Siehe Punkt XV. des Gesellschaftsvertrages

[16] Siehe dazu das Muster „Firmenbuchantrag“

[17] Siehe Punkt XIX. des Gesellschaftsvertrages

[18] Siehe Punkt XVIII. des Gesellschaftsvertrages

[19] Siehe Punkt XIX. des Gesellschaftsvertrages

[20] ASVG § 342b Abs 4

GmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVNGmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZMusterzeichnung der GeschäftsführerinMusterzeichnung des GeschäftsführersFirmenbuchantrag