Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Allgemein

Die Genossenschaft ist als Trägerorganisation des PVN gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für die Erbringung der im Primärversorgungsvertrag vereinbarten Leistungen verantwortlich.

Diese Leistungserbringung erfolgt – jedenfalls hinsichtlich der ärztlichen Leistungen – jedoch nicht direkt durch die Genossenschaft selbst, sondern durch ihre Mitglieder. Außerdem ist die Genossenschaft zur Erfüllung der sonstigen Pflichten des PVN, wie etwa der Informationspflichten nach § 12 Abs. 2 PrimVG oder der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 13 PrimVG, berufen.[1]

Mitglieder der Genossenschaft sind die freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen sowie die anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen. Diese üben ihren Beruf trotz Zusammenschluss in dem PVN weiterhin rechtlich und wirtschaftlich selbstständig aus. Auch die von den Mitgliedern des PVN an den verschiedenen Standorten betriebenen Ordinationen verbleiben im Eigentum der jeweiligen Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen oder sonstigen Mitgliedern der Genossenschaft.

Die wesentliche Änderung durch Gründung eines PVN liegt darin, dass sich die Mitglieder im Zuge der Teilnahme an der PVE zur Erbringung aufeinander abgestimmter Leistungen – dies zur Erfüllung der Pflichten der Genossenschaft aus dem Primärversorgungsvertrag – verpflichten.

Die Förderungstätigkeit der Genossenschaft erstreckt sich in erster Linie auf die Schaffung der organisatorischen Grundlagen für die selbstständige Tätigkeit ihrer Mitglieder (Zurverfügungstellung von Infrastruktur, gemeinsamer Außenauftritt und Marketing, Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems) sowie auf die Koordinierung der Berufsausübung ihrer Mitglieder.

Genossenschaftssatzung

Die Satzung regelt die innere Organisation der Genossenschaft und muss jedenfalls folgende Punkte enthalten:

  • Firma und Sitz der Genossenschaft
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Zeitdauer der Genossenschaft
  • Bedingungen des Ein- und Austritts der Genossenschafterinnen/Genossenschafter
  • Betrag und Art der Bildung der Geschäftsanteile
  • Grundsätze zur Bilanzierung, Gewinnverteilung und -verwendung sowie Bilanzprüfung
  • Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
  • Generalversammlung und Stimmrecht der Mitglieder
  • Gegenstände der Generalversammlung mit erhöhten Mehrheitserfordernissen
  • Bekanntmachungen der Genossenschaft
  • Angaben über die Haftung der Genossenschafterinnen/Genossenschafter
  • Benennung der ersten Vorstandsmitglieder bzw. jener Personen, die zur Registrierung der Genossenschaft verpflichtet sind

Bei der Firma der Genossenschaft ist zu berücksichtigen, dass diese zwar einen hinreichenden Aufschluss über den Unternehmensgegenstand geben soll, die Öffentlichkeit aber nicht über die Tätigkeit der Genossenschaft täuschen darf. In diesem Sinne wird empfohlen, die Firma der Genossenschaft aus dem Begriff „Primärversorgungsnetzwerk“ (oder ähnliches) und einem örtlichen Zusatz hinsichtlich des Versorgungsgebiets des Netzwerks zu bilden.[2]

Organe[3]

Eine Genossenschaft muss jedenfalls über einen Vorstand als Leitungsorgan und eine Generalversammlung als Organ zur allgemeinen Willensbildung der Mitglieder verfügen. Ab Erreichen einer bestimmten Größe (dauerhaft mehr als 40 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) muss zudem ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Außerdem muss die Genossenschaft einem anerkannten Revisionsverband[4] angehören, der zum Zweck einer zumindest in jedem zweiten Geschäftsjahr stattfindenden Revision der Genossenschaft eine Revisorin/einen Revisor bestellt.

Der Vorstand[5] ist zur Führung der Geschäfte der Genossenschaft sowie zu deren gerichtlicher und außergerichtlicher Vertretung nach außen berufen.

Das betrifft jedoch nur Geschäfte im Rahmen der Genossenschaftstätigkeit, keinesfalls jedoch Geschäfte seiner Mitglieder bei ihrer Berufsausübung, wie z. B. den Abschluss eines Behandlungsvertrages durch eine Ärztin/einen Arzt.

Der Vorstand muss aus mindestens einer Person bestehen. Ihm können nur Mitglieder der Genossenschaft angehören. Andere, genossenschaftsfremde Personen können die Genossenschaft nur aufgrund einer erteilten Vollmacht bzw. Prokura vertreten.

Die nähere Ausgestaltung des Vorstands, insbesondere seine konkrete Mitgliederanzahl, Kompetenzen, Aufgaben, Vertretungsbefugnis sowie Vergütung, ist im Genossenschaftsvertrag näher zu regeln oder kann auch dem Beschluss der Generalversammlung vorbehalten werden.

Die Generalversammlung[6] ist für gewöhnlich für die allgemeine und grundlegende Willensbildung in der Genossenschaft (Satzungsänderung, Auflösung der Genossenschaft, Bestellung und Abberufung des Vorstands, Gewinnverteilung und -verwendung, Erstellung und Änderung des Versorgungskonzepts, Entscheidung über Abschluss und Beendigung eines Primärversorgungsvertrages) zuständig.

Die Generalversammlung hat zumindest einmal im Jahr innerhalb von fünf Monaten nach Ende des vorherigen Geschäftsjahres stattzufinden. Aufgrund der begrenzten bzw. in sich geschlossenen Mitgliederzahl und der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander wird es jedoch erforderlich sein, vergleichbare Versammlungen der Mitglieder – auch informeller Natur – regelmäßig und in kurzen Zeitabständen abzuhalten.

Zweck[7]

Der Zweck der PVN-Genossenschaft liegt in der Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft seiner Mitglieder bei Erbringung von Leistungen der Primärversorgung. Der Unternehmensgegenstand, also jene Tätigkeiten, die die Genossenschaft zur Erreichung des Förderungszwecks betreibt, ist im Genossenschaftsvertrag (Genossenschaftssatzung) zu umschreiben. Diese Tätigkeiten können dabei – abhängig von der konkreten Ausgestaltung einer PVN-Genossenschaft – insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:

  • die Zurverfügungstellung von Infrastruktur und sonstiger Organisation
  • Wahrnehmung von PR-Angelegenheiten, Marketing und Werbung für ihre Mitglieder
  • Wahrnehmung der Informations- und sonstigen Pflichten des PVN
  • Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems für die Organisation und Zusammenarbeit der Mitglieder der Genossenschaft untereinander
  • Inkasso- bzw. Abrechnungstätigkeiten für ihre Mitglieder hinsichtlich ärztlicher Leistungen gegenüber der Krankenkasse

Bei der Formulierung des Unternehmensgegenstands ist darauf zu achten, dass die Genossenschaft selbst – im Gegensatz zu den Ärztinnen/Ärzten, die Mitglieder der Genossenschaft sind – nicht zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigt ist und sie daher keine entsprechenden Tätigkeiten ausüben kann bzw. darf.

Mitglieder

Gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 PrimVG kann ein PVN nur aus

  • freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten,
  • Gruppenpraxen sowie
  • anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder
  • deren Trägerorganisationen

gebildet werden.[8]

Andere als die oben angeführten Personen bzw. Organisationen können nicht Mitglieder der PVN-Genossenschaft sein und damit auch nicht direkt an dem PVN teilnehmen. Eine andere Form der Zusammenarbeit mit dem PVN, etwa im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder freien Dienstverhältnisses (mit der Genossenschaft selbst oder mit ihren Mitgliedern), ist jedoch möglich.

Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft bzw. Eintritt in die Genossenschaft erfolgt durch Abschluss einer Beitrittsvereinbarung zwischen der Genossenschaft und der Aufnahmewerberin/dem Aufnahmewerber, die das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihrem Mitglied sowie die wechselseitigen Rechte und Pflichten regelt. Der Abschluss der Beitrittsvereinbarung muss zwingend schriftlich erfolgen.[9]

Gleichzeitig mit Abschluss der Beitrittsvereinbarung muss ein jedes beitretendes Mitglied zumindest einen Geschäftsanteil an der Genossenschaft erwerben und den hierfür vorgesehenen Betrag umgehend an die Genossenschaft zur Einzahlung bringen.[10]

Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist mit Rechten (Inanspruchnahme der von der Genossenschaft ausgeübten Förderungstätigkeiten, Nutzung der Genossenschaftsinfrastruktur, Teilnahme an Genossenschaftsveranstaltungen etc.) sowie auch Pflichten für ein Mitglied verbunden.

Bei letzteren ist neben den Pflichten zur Übernahme von Geschäftsanteilen, Zahlung von sonstigen Mitgliedsbeiträgen (Eintrittsgelder und sonstige Mitgliedsbeiträge) und der Deckungspflicht für Verbindlichkeiten der Genossenschaft (beschränkt auf den Haftungsbetrag oder unbeschränkt) im Falle des Konkurses oder der Liquidation auch jene zur persönlichen Mitarbeit im Rahmen des PVN[11] zur Erfüllung der im Primärversorgungsvertrag festgelegten Verpflichtungen zu erwähnen.

In den Statuten kann die Mitgliedschaft in der Genossenschaft auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt werden. Dies ist aufgrund der Vorgaben des PrimVG zur Teilnahme an einer PVE auch erforderlich.

Beendigung der Mitgliedschaft[12]

Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet normalerweise durch den freiwilligen Austritt eines Mitglieds oder dessen Tod bzw. Verlust der Rechtspersönlichkeit (bei juristischen Personen). Bei Beendigung der Mitgliedschaft darf das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen Mitglieds bzw. dessen Rechtsnachfolgers erst frühestens ein Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem das Mitglied ausgeschieden ist, ausbezahlt werden.

Da die Genossenschafter – dies betrifft vor allem die Ärztinnen/Ärzte – sowohl im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in dem PVN als auch nach einem Austritt rechtlich selbstständig bleiben und auch die von ihnen geführte Ordination in ihrem Eigentum verbleibt, ist ein Austritt aus der PVN-Genossenschaft aus genossenschaftsrechtlicher Sicht unproblematisch.

Dennoch sollte für einen freiwilligen Austritt eines Mitglieds eine ausreichend lange Austrittsfrist vorgesehen sein, um auf die damit eintretenden Veränderungen innerhalb des PVN entsprechend reagieren zu können.

Im Primärversorgungsvertrag hat sich die Genossenschaft schließlich zur Erbringung von Versorgungsleistungen in einem bestimmten Ausmaß verpflichtet.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen könnte durch den Austritt eines Mitglieds in weiterer Folge gefährdet sein. In diesem Fall gilt es, mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger und allenfalls auch der Landesärztekammer ein Einvernehmen über die weitere Zusammenarbeit bzw. Vorgehensweise zu erzielen und das Versorgungskonzept sowie den Primärversorgungsvertrag gegebenenfalls anzupassen.

Ebenso sollten in den Genossenschaftsstatuten Regelungen über den Ausschluss eines Mitglieds aufgenommen werden. Dies etwa für den Fall, dass ein Mitglied seine Mitgliedsrechte grob verletzt oder ein sonstiges Verhalten setzt, dss das Ansehen der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder gar zum Verlust des Primärversorgungsvertrages des gesamten Netzwerks führen könnte.

Aufgrund der Besonderheit einer PVN-Genossenschaft (vorab festgelegter und in sich geschlossener Personenkreis der Mitglieder) ist es zu empfehlen, in der Satzung auch Abfindungsregelungen[13] für den Fall vorzusehen, dass ein ausscheidendes Mitglied durch seine Beitragszahlungen erhebliche Investitionen in das PVN getätigt hat.

Gründung

Zur Gründung einer Genossenschaft sind die Annahme einer Genossenschaftsfirma, die schriftliche Abfassung eines Genossenschaftsvertrages (Statut oder Satzung), die Zusicherung der Aufnahme in einen anerkannten Revisionsverband sowie die Eintragung dieses Genossenschaftsvertrages in das Firmenbuch erforderlich.

Durch schriftliche Abfassung der Statuten durch die Gründer (Teilnehmer des PVN) wird die Genossenschaft zunächst errichtet. Dabei sind im Genossenschaftsvertrag die Mitglieder des ersten Vorstands zu benennen.[14] Diese haben in weiterer Folge die Registrierung der Genossenschaft in das Firmenbuch zu erwirken.[15]

Erst mit Eintragung in das Firmenbuch ist die Gründung der Genossenschaft abgeschlossen und die Genossenschaft rechtsgültig entstanden.

Sowohl für die Abfassung des Genossenschaftsvertrages als auch für die Anmeldungen zum Firmenbuch reicht die einfache Schriftform aus. Lediglich die firmenmäßigen Musterzeichnungen der Vorstandsmitglieder müssen dem Gericht in notariell beglaubigter Form vorgelegt werden.[16]

Auflösung

Die Auflösung einer Genossenschaft erfolgt entweder durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Genossenschaft, Beschluss der Genossenschaft (Generalversammlung)[17] oder durch Ablauf der im Genossenschaftsvertrag bestimmten Zeit.

Anschließend ist die Genossenschaft zu liquidieren. Dabei werden die laufenden Geschäfte der Genossenschaft beendet, die Forderungen eingezogen, die Verpflichtungen erfüllt und ein schlussendlich allenfalls verbleibendes Vermögen entsprechend den Bestimmungen des Genossenschaftsvertrages an die Mitglieder ausgeschüttet.

Erst mit Verwertung des Genossenschaftsvermögens und anschließender Löschung der Genossenschaft aus dem Firmenbuch ist diese vollbeendet.

Verträge

§ 7 PrimVG enthält eine Begriffsbestimmung von möglichen Verträgen einer PVE in Bezug auf die Sozialversicherungsträger. Diese betreffen jedoch nur das Außenverhältnis einer PVE und greifen in das Innenverhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern (=Teilnehmerninnen/Teilnehmern des PVN) nicht ein. Hierfür kommt ausschließlich Genossenschaftsrecht zur Anwendung.

Auf höchster Ebene besteht ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag und eine gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen auf Landesebene[18], die zwischen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene unterscheidet.

Der bundeseinheitliche Teil wird zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossen und enthält Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen.

Daneben werden in regionalen Bundesländervereinbarungen, die ebenfalls Teil des Gesamtvertrages sind, zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (mit Zustimmung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers) und der jeweiligen Landesärztekammer eigene Vereinbarungen – vor allem zur Honorierung – getroffen. 

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einer Genossenschaft als Trägerorganisation des PVN ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung des PVN.

Da in einer solchen Konstellation die Genossenschaft als Trägerorganisation des PVN jedoch nicht die Erbringerin der ärztlichen Leistungen ist, besteht die Möglichkeit, dass zwischen den am PVN teilnehmenden freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten und dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger hinsichtlich der ärztlichen Leistungen zusätzlich aufeinander abgestimmte Primärversorgungs-Einzelverträge abgeschlossen werden.

Das Bestehen eines solchen Primärversorgungs-Einzelvertrages ist vom Bestehen eines Primärversorgungsvertrages mit der Genossenschaft abhängig. Fällt der Primärversorgungsvertrag weg oder wird beendet, hört auch der Primärversorgungs-Einzelvertrag automatisch auf zu existieren.

Für den Fall, dass bis Ende 2018 ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag mit Wirksamkeit 01.07.2019 nicht zustande kommt oder danach ein vertragsloser Zustand eintritt, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmungen des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Downloads für die Gründung einer Genossenschaft als PVN finden Sie am Ende der Seite.


[1] Siehe Punkt XIII. des Genossenschaftsvertrages

[2] Siehe Punkt II. des Genossenschaftsvertrages

[3] Siehe Punkt VIII. des Genossenschaftsvertrages

[4] Siehe Punkt XVII. Abs. 2 des Genossenschaftsvertrages

[5] Siehe Punkte IX. bis XI. des Genossenschaftsvertrages

[6] Siehe Punkt XII. des Genossenschaftsvertrages

[7] Siehe Punkt IV. des Genossenschaftsvertrages

[8] Siehe Punkt VI. des Genossenschaftsvertrages

[9] Siehe Punkt VI. des Genossenschaftsvertrages

[10] Siehe Punkt XV. des Genossenschaftsvertrages

[11] Siehe Punkt XIII. des Genossenschaftsvertrages

[12] Siehe Punkt VI. des Genossenschaftsvertrages

[13] Siehe Punkt XX. des Genossenschaftsvertrages

[14] Siehe Punkt XXV. des Genossenschaftsvertrages

[15] Siehe dazu das Muster „Firmenbuchantrag“

[16] Siehe dazu das Muster „Musterzeichnung Vorstandsmitglied“

[17] Siehe Punkt XXI. des Genossenschaftsvertrages

[18] ASVG § 342b Abs 4

Genossenschaftsvertrag PVNMusterzeichnung VorstandsmitgliedFirmenbuchantrag