Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Verträge einer Primärversorgungseinheit

Grundsätzlich wird zwischen vier verschiedenen Vertragstypen unterschieden, die das Außenverhältnis einer PVE zu den Sozialversicherungsträgern betreffen. Diese sind:

  • Primärversorgungs-Gesamtvertrag und gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen auf Landesebene[1];
  • Primärversorgungsvertrag;
  • Primärversorgungs-Einzelvertrag;
  • Primärversorgungs-Sondervertrag.

Seit 2019 besteht ein bundesweiter Gesamtvertrag für PVE zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer. Dieser Gesamtvertrag ist ein Rahmenvertrag, der Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen regelt, die für alle PVE österreichweit gelten. Der Vertrag lässt Spielräume offen, um auf die regionalen Bedürfnisse eingehen zu können. Eine Generalklausel in § 45 erlaubt, dass für alle nicht geregelten Punkte die regionalen Bestimmungen zur Anwendung kommen, was die Gleichstellung von PVE mit anderen Ordinationsformen – Einzelordinationen und Gruppenpraxen – in relevanten Punkten gewährleistet.

Selbstständige Ambulatorien sind von der Anwendung des Primärversorgungs-Gesamtvertrages ausgenommen.

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einer PVE ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung der PVE.

Soweit keine regionale Honorarvereinbarung in Geltung ist, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmungen des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Unter RIS.bka.gv.at/Avsv finden Sie den Primärversorgungs-Gesamtvertrag sowie die abgeschlossenen regionalen Honorarvereinbarungen.

Bei Vereinen und Genossenschaften, bei denen die Trägerorganisation des PVN nicht der Erbringer der ärztlichen Leistungen ist, besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass zwischen den am PVN teilnehmenden freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzten und dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger hinsichtlich der ärztlichen Leistungen zusätzlich aufeinander abgestimmte Primärversorgungs-Einzelverträge abgeschlossen werden.

Das Bestehen eines solchen Primärversorgungs-Einzelvertrages ist vom Bestehen eines Primärversorgungsvertrages mit dem Verein bzw. mit der Genossenschaft abhängig. Fällt der Primärversorgungsvertrag weg oder wird er beendet, hört auch der Primärversorgungs-Einzelvertrag automatisch auf zu existieren.


[1] ASVG § 342b Abs 4