Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Grundsätzlich wird zwischen vier verschiedenen Vertragstypen unterschieden, die das Außenverhältnis einer PVE zu den Sozialversicherungsträgern betreffen. Diese sind:

  • Primärversorgungs-Gesamtvertrag und gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen auf Landesebene[1];
  • Primärversorgungsvertrag;
  • Primärversorgungs-Einzelvertrag;
  • Primärversorgungs-Sondervertrag.

Der Primärversorgungs-Gesamtvertrag wird zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossen und enthält Regelungen zu einem Mindestleistungsspektrum von PVE, Grundsätze zur Vergütung sowie sonstige allgemeine Bestimmungen. Die Vertragsverhandlungen sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Handbuches im Gange. Selbstständige Ambulatorien sind von der Anwendung des Primärversorgungs-Gesamtvertrages ausgenommen.

Auf Basis des Primärversorgungs-Gesamtvertrages wird eine Ebene darunter zwischen dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und einer PVE ein Primärversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über die Leistungserbringung und Honorierung der PVE.

Für den Fall, dass bis Ende 2018 ein Primärversorgungs-Gesamtvertrag mit Wirksamkeit ab 01.07.2019 nicht zustande kommt oder danach ein vertragsloser Zustand eintritt, besteht die Möglichkeit zum Abschluss eines Primärversorgungs-Sondervertrages, der die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung zu einzelnen PVE regelt. Hierfür sind die Zustimmung des betroffenen Krankenversicherungsträgers sowie der zuständigen Landesärztekammer erforderlich.

Bei Vereinen und Genossenschaften, bei denen die Trägerorganisation des PVN nicht der Erbringer der ärztlichen Leistungen ist, besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass zwischen den am PVN teilnehmenden freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzten und dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger hinsichtlich der ärztlichen Leistungen zusätzlich aufeinander abgestimmte Primärversorgungs-Einzelverträge abgeschlossen werden.

Das Bestehen eines solchen Primärversorgungs-Einzelvertrages ist vom Bestehen eines Primärversorgungsvertrages mit dem Verein bzw. mit der Genossenschaft abhängig. Fällt der Primärversorgungsvertrag weg oder wird beendet, hört auch der Primärversorgungs-Einzelvertrag automatisch auf zu existieren.


[1] ASVG § 342b Abs 4