Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Eine OG ist eine Personengesellschaft, die rechtsfähig ist. Die Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer OG sind gesamthandschaftlich verbunden und haften unbeschränkt gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Das bedeutet, dass Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer OG mit ihrem gesamten Privatvermögen unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Diese Haftung der einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschafter ist nach außen hin gegenüber Gesellschaftsgläubigern auch nicht beschränkbar.

Gläubigerinnen/Gläubiger der OG können sich mit einem Anspruch gegen die Gesellschaft auch unmittelbar und primär gegen eine Gesellschafterin/einen Gesellschafter wenden, ohne ihre Forderung zuvor bei der Gesellschaft geltend gemacht zu haben. Auch eine neu eintretende Gesellschafterin/ein neu eintretender Gesellschafter haftet für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft, mögen diese auch vor ihrem/seinem Eintritt in die OG begründet worden sein.

Im Innenverhältnis zwischen einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern besteht jedoch die Möglichkeit, eine gegenseitige Haftungsbeschränkung zu vereinbaren oder sich im Falle einer Inanspruchnahme durch eine Gesellschaftsgläubigerin/einen Gesellschaftsgläubiger bei dem den Schaden verschuldeten Gesellschafter zu regressieren.

Die Beteiligung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter an der Gesellschaft richtet sich – sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist – nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen, zu deren Leistung sich die Gesellschafterinnen/Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag verpflichtet haben. Die Leistung der Einlage kann je nach Vereinbarung als Bareinlage, Sacheinlage oder auch nur in Form von Mitarbeit im Rahmen der Gesellschaft erfolgen.

Da die Gesellschafterinnen/Gesellschafter ohnedies unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der OG haften, ist die Aufbringung eines Mindestkapitals – wie diese etwa bei Kapitalgesellschaften der Fall ist – nicht vorgesehen.

Eine Gruppenpraxen-OG ist weder buchführungspflichtig noch zur Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet.

Die Rechtsform einer OG wird häufig deshalb gewählt, weil der Aufwand für die Organisation bei der Gründung und im laufenden Betrieb geringer ist als bei einer Kapitalgesellschaft (GmbH) – eine Gruppenpraxen-OG ist nicht rechnungslegungspflichtig.

Zudem weist sie als Personengesellschaft Besonderheiten bei der Besteuerung auf. Bei einer OG wird der auf Ebene der Gesellschaft ermittelte Gewinn den einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern zugewiesen und anschließend direkt bei den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern versteuert.

Dies kann für die einzelnen Gesellschafterinnen/den einzelnen Gesellschafter aus steuerlicher Sicht von Vorteil sein.

Bei einem Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxen-OG handeln die Gesellschafterinnen/Gesellschafter (Ärztinnen/Ärzte) fortan nicht mehr im eigenen Namen als freiberuflich bzw. selbstständig tätige Ärztinnen/Ärzte. Stattdessen tritt die Gesellschaft – an der die Ärztinnen/Ärzte beteiligt sind – als eigenes Rechtssubjekt im eigenen Namen nach außen hin auf und schließt mit den Patientinnen/Patienten Behandlungsverträge ab.

Organisationsform

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten[1], in denen eine OG – sie muss jedoch in der Ausgestaltungsform einer Gruppenpraxis nach den §§ 52a ÄrzteG betrieben werden – an einer PVE mitwirken kann.

Zum einen kann eine Gruppenpraxen-OG selbst Rechtsträger der PVE sein, und zwar unabhängig davon, ob sie als PVZ oder als PVN eingerichtet ist.[2] In rechtlicher Hinsicht bestehen hier kaum Unterschiede, ob eine PVE als Zentrum oder als Netzwerk geführt wird. Verschiedenheiten ergeben sich vielmehr bei der Umsetzung des Versorgungskonzepts und bei der Zusammenarbeit der beteiligten Personen aufgrund mehrerer Standorte.

Daneben kann eine Gruppenpraxen-OG auch Mitglied eines PVN an mehreren Standorten sein. Rechtsträger des PVN, der jedoch selbst nicht zur Erbringung ärztlicher Leistungen berechtigt ist, ist in diesem Fall eine andere Organisation, etwa ein Verein oder eine Genossenschaft.

Die weiteren Ausführungen beziehen sich daher nur auf Gruppenpraxen-OG, die selbst Träger der PVE sind.

Gruppenpraxis-OG

Die Gruppenpraxis ist in den Bestimmungen der §§ 52a ff ÄrzteG geregelt und kann in der Rechtsform einer OG oder einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) betrieben werden.

Eine Gruppenpraxis dient der Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten – sie muss daher zu jedem Zeitpunkt über mindestens zwei Gesellschafterinnen/Gesellschafter verfügen. Da eine Gruppenpraxis selbst zur Ausübung ärztlicher Tätigkeit berechtigt ist, sehen vor allem die ärzterechtlichen Bestimmungen strenge Regelungen für die Bildung und Ausgestaltung einer Gruppenpraxis vor, um die selbstständige und weisungsfreie Berufsausübung der an einer Gruppenpraxis beteiligten Ärztinnen/Ärzte zu gewährleisten.

Demnach dürfen einer Gruppenpraxis-OG als Gesellschafterinnen/Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte angehören.[3] Die Beteiligung anderer Personen an der Gruppenpraxis-OG, deren Umsatz, Gewinn oder ähnliches ist ausdrücklich verboten.

Für die Patientinnen/Patienten der Gruppenpraxis-OG ist unter den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern derselben Fachrichtung die freie Arztwahl zu gewährleisten. Auch die Erteilung von Weisungen, die die ärztliche Berufsausübung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter betrifft, ist unzulässig. Außerdem bleiben die einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Erfüllung der Standes- und Berufspflichten als Ärztinnen/Ärzte persönlich verantwortlich.[4]

Bei Gruppenpraxen-OG, die gleichzeitig auch PVE sind, kommen somit neben den Bestimmungen des PrimVG vor allem jene des Unternehmensgesetz Buches (UGB) sowie die ärzterechtlichen Sonderbestimmungen über Gruppenpraxen nach §§ 52a ff ÄrzteG zur Anwendung.

Betrieb einer Primärversorgungseinheit als Gruppenpraxis-OG

Die OG ist nicht nur Trägerorganisation der PVE, sie ist zugleich auch Erbringerin der ärztlichen und sonstigen medizinischen Leistungen. Das heißt, die Gesellschaft selbst schließt mit den Patientinnen/Patienten der PVE den Behandlungsvertrag ab und erbringt diesem gegenüber auch die vereinbarten Leistungen.

Daneben ist die Gesellschaft als Trägerorganisation der PVE auch für die Erfüllung aller anderen Verpflichtungen einer PVE (Informationspflichten, gemeinsamer Außenauftritt, Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung etc.) zuständig.

Die an einer Gruppenpraxis beteiligten Gesellschafterinnen/Gesellschafter (ausschließlich Ärztinnen/Ärzte) üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesellschaft aus. Ihre Entlohnung für die ärztliche Tätigkeit erfolgt durch ihre Gewinnbeteiligung an der Gesellschaft.

Vor- und Nachteile

Bei einer OG haften sämtliche Gesellschafterinnen/Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das wirtschaftliche Risiko aufgrund einer Beteiligung an einer OG kann nicht beschränkt werden.

Demgegenüber liegen die Vorteile einer OG in der einfachen Gründung und im kostengünstigen Betrieb – eine Ärzte-OG ist weder buchführungs- noch rechnungslegungspflichtig. Zudem erfolgt die Besteuerung bei einer OG – im Gegensatz zu einer GmbH – auf Ebene der einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschafter, wodurch sich eventuell steuerliche Vorteile für die Gesellschafterinnen/Gesellschafter bieten können.

Details zur Rechtsform OG, wie z. B Gründung, Gesellschafter, Auflösung, entnehmen Sie den vertiefenden Informationen „Rechtliche Aspekte/Gruppenpraxis-OG als Primärversorgungseinheit“.

Folgende Mustervorlagen stehen als Download zur Verfügung:

  • OG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVN
  • OG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZ
  • Musterzeichnungen der vertretungsbefugten Gesellschafterinnen/Gesellschafter
  • Firmenbuchantrag

[1] gemäß § 2 Abs. 5 PrimVG

[2] Siehe Punkt I. und III. des Gesellschaftsvertrages

[3] Siehe Punkt V. des Gesellschaftsvertrages

[4] Siehe Punkt X. des Gesellschaftsvertrages

OG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVNOG-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZMusterzeichnung der GesellschafterinMusterzeichnung des GesellschaftersFirmenbuchantrag