Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, an der die Gesellschafterinnen/Gesellschafter im Verhältnis der von ihnen übernommenen Stammeinlagen beteiligt sind. Die Summe der Stammeinlagen ergibt das Stammkapital der GmbH. Dieses muss mindestens EUR 35.000,-- betragen und ist von den Gesellschaftern bei Gründung der GmbH durch Leistung ihrer Stammeinlage in Form einer Sach-, Bar- oder gemischten Einlage aufzubringen.

Eine GmbH ist buchführungspflichtig und zur Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet.

Die Rechtsform einer GmbH wird häufig deshalb gewählt, weil zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und jenem ihrer Gesellschafterinnen/Gesellschafter getrennt wird und letztere grundsätzlich nur bis zur Höhe der von ihnen übernommenen Stammeinlage haften. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet somit auch nur diese selbst mit ihrem eigenen Vermögen und nicht die Gesellschafterinnen/Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Dadurch wird das persönliche wirtschaftliche Risiko einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters beschränkt.

Bei einem Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxen-GmbH handeln die Gesellschafterinnen/Gesellschafter (Ärztinnen/Ärzte) fortan nicht mehr im eigenen Namen als freiberuflich bzw. selbstständig tätige Ärztinnen/Ärzte. Stattdessen tritt die Gesellschaft – an der die Ärztinnen/Ärzte beteiligt sind – als eigenes Rechtssubjekt im eigenen Namen nach außen hin auf und schließt mit den Patientinnen/Patienten Behandlungsverträge ab.

Organisationsform

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten[1], in denen eine GmbH – sie muss jedoch in der Ausgestaltungsform einer Gruppenpraxis nach den §§ 52a ÄrzteG betrieben werden – an einer Primärversorgungseinheit mitwirken kann.

Zum einen kann eine Gruppenpraxen-GmbH selbst Rechtsträger der PVE sein und zwar unabhängig davon, ob sie als PVZ oder als PVN an mehreren Standorten („dislozierte Gruppenpraxis“) eingerichtet ist.[2] In rechtlicher Hinsicht bestehen hier kaum Unterschiede. Verschiedenheiten ergeben sich vielmehr bei der Umsetzung des Versorgungskonzepts und bei der Organisation der Zusammenarbeit der auf mehrere Standorte verteilten, beteiligten Personen.

Zum anderen kann eine Gruppenpraxen-GmbH auch Mitglied eines PVN an mehreren Standorten sein. Rechtsträger des PVN, der jedoch selbst nicht zur Erbringung ärztlicher Leistungen berechtigt ist, ist in diesem Fall eine andere Organisation, etwa ein Verein oder eine Genossenschaft.

Die weiteren Ausführungen beziehen sich daher auf Gruppenpraxen-GmbH, die selbst Träger der PVE sind.

Gruppenpraxis-GmbH

Die Gruppenpraxis ist in den Bestimmungen der §§ 52a ff ÄrzteG geregelt und kann in der Rechtsform einer GmbH oder einer OG betrieben werden.

Eine Gruppenpraxis dient der Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten – sie muss daher zu jedem Zeitpunkt über mindestens zwei Gesellschafterinnen/Gesellschafter verfügen. Da eine Gruppenpraxis selbst zur Ausübung ärztlicher Tätigkeit berechtigt ist, sehen vor allem die ärzterechtlichen Bestimmungen strenge Regelungen für die Bildung und Ausgestaltung einer Gruppenpraxis vor, um die selbstständige und weisungsfreie Berufsausübung der an einer Gruppenpraxis beteiligten Ärztinnen/Ärzte zu gewährleisten.

Demnach dürfen einer Gruppenpraxis-GmbH als Gesellschafterinnen/Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte angehören.[3] Die Beteiligung anderer Personen an der Gruppenpraxis-GmbH, deren Umsatz, Gewinn oder ähnliches ist ausdrücklich verboten. Für die Patientinnen/Patienten der Gruppenpraxis-GmbH ist unter den Gesellschafterinnen/Gesellschaftern derselben Fachrichtung die freie Arztwahl zu gewährleisten. Auch die Erteilung von Weisungen, die die ärztliche Berufsausübung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter betrifft, ist unzulässig.

Außerdem bleiben die einzelnen Gesellschafterinnen/Gesellschafter zur Erfüllung der Standes- und Berufspflichten als Ärztinnen/Ärzte persönlich verantwortlich.[4]

Bei Gruppenpraxen-GmbH, die gleichzeitig auch PVE sind, kommen somit neben den Bestimmungen des PrimVG vor allem jene des GmbH-Gesetzes sowie die ärzterechtlichen Sonderbestimmungen über Gruppenpraxen nach §§ 52a ff ÄrzteG zur Anwendung.

Betrieb einer Primärversorgungseinheit als Gruppenpraxis-GmbH

Die GmbH ist nicht nur Trägerorganisation der PVE, sie ist zugleich auch Erbringerin der ärztlichen und sonstigen medizinischen Leistungen. Das heißt, die Gesellschaft selbst schließt mit den Patientinnen/Patienten der PVE den Behandlungsvertrag ab und erbringt diesem gegenüber auch die vereinbarten Leistungen.

Daneben ist die Gesellschaft als Trägerorganisation der PVE auch für die Erfüllung aller anderen Verpflichtungen einer PVE (Informationspflichten, gemeinsamer Außenauftritt, Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung etc.) zuständig.

Die an einer Gruppenpraxis beteiligten Gesellschafterinnen/Gesellschafter (ausschließlich Ärztinnen/Ärzte) üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesellschaft aus. Ihre Entlohnung für die ärztliche Tätigkeit erfolgt durch ihre Gewinnbeteiligung an der Gesellschaft.

Vor- und Nachteile

Der Vorteil einer GmbH liegt in der begrenzten Haftung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter, wodurch das wirtschaftliche Risiko der an einer GmbH beteiligten Ärztinnen/Ärzte limitiert wird. Dafür ist die Gründung einer GmbH im Vergleich zu anderen Rechtsformen eher aufwendig. Eine GmbH ist zudem buchführungs- und rechnungslegungspflichtig, wodurch im laufenden Betrieb höhere Kosten für Buchhaltung und Steuerberatung anfallen.

Durch den Zusammenschluss von Ärztinnen/Ärzten in einer GmbH entsteht eine relativ enge Verbindung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter untereinander. Daher sind auch entsprechende Regelungen für den Fall einer Auflösung bzw. des Ausscheidens einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters zu vereinbaren.

Details zur Rechtsform GmbH, wie z. B Gründung, Gesellschafterinnen/Gesellschafter, Auflösung, entnehmen Sie den vertiefenden Informationen „Rechtliche Aspekte/Gruppenpraxis-GmbH als Primärversorgungseinheit“

Folgende Mustervorlagen stehen als Download zur Verfügung:

  • GmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVN
  • GmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZ
  • Musterzeichnungen der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer
  • Firmenbuchantrag

[1] gemäß § 2 Abs. 5 PrimVG (Primärversorgungsgesetz)

[2] Siehe Punkt I. sowie III. des Gesellschaftsvertrages

[3] Siehe Punkt V. des Gesellschaftsvertrages

[4] Siehe Punkt IX. des Gesellschaftsvertrages

GmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVNGmbH-Vertrag für Gruppenpraxis als PVZMusterzeichnung der GeschäftsführerinMusterzeichnung des GeschäftsführersFirmenbuchantrag