Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Eine Genossenschaft ist eine Personenvereinigung mit Rechtspersönlichkeit von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient. Eine Genossenschaft kann entweder mit unbeschränkter oder mit beschränkter Haftung ihrer Mitglieder errichtet werden. Die häufigste Form einer Genossenschaft ist jene der beschränkten Haftung, bei der die Mitglieder mit ihrem Geschäftsanteil und einem weiteren Betrag in derselben Höhe haften. Dieser Haftungsbetrag kann jedoch auch höher sein. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften hat eine Genossenschaft kein festes Kapital.

Eine Genossenschaft ist Unternehmerin/Unternehmer kraft Rechtsform. Sie ist dann buchführungs- und rechnungslegungspflichtig, wenn ihr Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren den Betrag von EUR 700.000,-- übersteigt oder in nur einem Geschäftsjahr ein Umsatz von mehr als EUR 1.000.000,-- erwirtschaftet wird. Die Mitglieder der Genossenschaft bleiben trotz Mitgliedschaft in der Genossenschaft sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich selbstständig. Sie werden durch die Tätigkeit der Genossenschaft bei ihrer Berufsausübung – beispielsweise als Ärztin/Arzt oder Krankenpflegerin/Krankenpfleger – gefördert.

Organisationsform

Eine Genossenschaft kann gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 PrimVG nur als Trägerorganisation für den Betrieb eines PVN herangezogen werden. Die Führung einer PVE an einem Standort (PVZ) in der Rechtsform einer Genossenschaft ist somit ausgeschlossen.[1]

Betrieb einer Primärversorgungseinheit als Genossenschaft

Eine Genossenschaft ist nicht zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigt. Die Leistungserbringung erfolgt in diesem Fall daher nicht direkt durch die Genossenschaft selbst, sondern durch ihre Mitglieder. Die Mitglieder bleiben rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und üben ihren Beruf trotz Zusammenschluss im PVN weiterhin selbstständig aus. Auch die von den Mitgliedern des PVN an den verschiedenen Standorten betriebenen Einrichtungen verbleiben im Eigentum der jeweiligen Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen oder sonstigen Mitglieder. Die wesentliche Änderung durch Gründung eines PVN in Form einer Genossenschaft liegt darin, dass sich die Mitglieder unter Bewahrung ihrer Selbstständigkeit zur Erbringung aufeinander abgestimmter Leistungen verpflichten. Darüber hinaus erfolgen eine strukturierte und verbindliche Zusammenarbeit sowie eine Koordinierung der Öffnungszeiten.

Der Zweck der Genossenschaft besteht hier in erster Linie in der Förderung der Mitglieder bei ihrer selbstständigen Tätigkeit durch Schaffung der organisatorischen Grundlagen (Zurverfügungstellung von Infrastruktur, gemeinsamer Außenauftritt und Marketing, Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems) sowie Koordinierung der Tätigkeit der Mitglieder. Sofern dies aufgrund der gesamtvertraglichen Regelung so möglich werden sollte (der Abschluss des Primärversorgungs-Gesamtvertrages ist für Ende 2018 mit Wirksamkeit 01.07.2019 geplant), könnte die Genossenschaft hier allenfalls auch die zentrale Ab- und Verrechnung der Honorare der Mitglieder gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für ebendiese durchführen. Die Genossenschaft würde in diesem Fall als Inkassostelle im Namen und Auftrag der Mitglieder fungieren und die von der Krankenkasse ausbezahlten Honorare anschließend an die jeweiligen Mitglieder weiterleiten.

Vor- und Nachteile

Ein PVN in der Rechtsform einer Genossenschaft ist vergleichbar organisiert und strukturiert wie ein Verein. Eine Genossenschaft weist jedoch eine höhere Organisationsdichte auf und ist damit professioneller auf die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder ausgerichtet.

Zudem muss eine Genossenschaft einem anerkannten Revisionsverband angehören, von dem sie regelmäßig im Zuge einer Revision geprüft wird. Bei Überschreiten der Umsatzschwellen von mehr als EUR 700.000,-- in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren bzw. von einmalig mehr als EUR 1.000.000,-- ist die Genossenschaft außerdem verpflichtet, Bücher zu führen sowie einen Jahresabschluss und eine Bilanz zu erstellen.

Die mit einer Genossenschaft verbundenen Strukturkosten fallen damit entsprechend höher aus. Aus diesem Grund kommt eine Genossenschaft als PVN wohl nur bei großen Netzwerken infrage.

Details zur Rechtsform Genossenschaft, wie z. B. Gründung, Gesellschafter, Auflösung, entnehmen Sie den vertiefenden Informationen „Rechtliche Aspekte/Genossenschaft“.

Folgende Mustervorlagen stehen als Download zur Verfügung:

  • Genossenschaftsvertrag PVN
  • Musterzeichnung Vorstandsmitglied
  • Firmenbuchantrag

[1] Siehe Punkt I. des Genossenschaftsvertrages

Genossenschaftsvertrag PVNMusterzeichnung VorstandsmitgliedFirmenbuchantrag