Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Vertragspartner der arbeitsrechtlichen Verträge

Aufseiten der Erbringerinnen/Erbringer der Arbeitsleistungen sind die Angehörigen der unterschiedlichen Berufsgruppen, die in einer PVE mitarbeiten, zu nennen. Aufseiten der Dienstgeberinnen/Dienstgeber bzw. Auftraggeberinnen/Auftraggeber kommen je nach Ausgestaltung einer PVE unterschiedliche Vertragspartner infrage.

Bei einer PVE als Gruppenpraxis-GmbH oder -OG ist die Gesellschaft selbst als eigenes Rechtssubjekt Vertragspartner der arbeitsrechtlichen Verträge. Bei einem PVN in Form eines Vereins oder einer Genossenschaft muss man zwischen den beiden Ebenen des PVN, dem Rechtsträger des Netzwerks (Verein oder Genossenschaft) und den Mitgliedern dieser Trägerorganisation (Ärztinnen/Ärzte und Angehörige weiterer Gesundheits- und Sozialberufe), unterscheiden. In dieser Konstellation erfolgt die Erbringung der Leistungen nicht durch den Rechtsträger der PVE (Verein, Genossenschaft) selbst, sondern durch die selbstständig tätigen Ärztinnen/Ärzte und weiteren Gesundheitsberufe, die Mitglieder der Trägerorganisation des PVN sind.

Folglich kommen als Dienst- bzw. Auftraggeberin/Dienst- bzw. Auftraggeber oder Werkbestellerin/Werkbesteller sowohl das PVN (Verein, Genossenschaft) als auch die einzelnen Mitglieder in Betracht. Beispielsweise würde es sich anbieten, Arbeitskräfte der allgemeinen Verwaltung und Organisation des Netzwerks direkt bei der Trägerorganisation zu beschäftigen, während Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die ausschließlich für eine Ärztin/einen Arzt oder andere Gesundheits- und Sozialberufe an einem Standort des PVN tätig werden sollen, bei dieser Ärztin/diesem Arzt angestellt werden.