Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Nach den ärzterechtlichen Bestimmungen dürfen einer Gruppenpraxis als Gesellschafterin/Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte angehören. Diese sind maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet.

Mit der Novelle des Ärztegesetzes Ende 2018 wurde die Anstellung von Ärztinnen/Ärzten in Ordinationsstätten (höchstens im Umfang eines einzigen Vollzeitäquivalents) und in Gruppenpraxen (im Umfang der Anzahl der Gesellschafter-Vollzeitäquivalente, allerdings höchstens zwei Vollzeitäquivalente) umgesetzt. Für Primärversorgungseinheiten wurde eine spezielle Regelung hinsichtlich der Höchstanzahl der angestellten Ärztinnen/Ärzte festgelegt. In Primärversorgungseinheiten darf die zulässige Zahl der angestellten Ärztinnen/Ärzte auch überschritten werden, sofern dadurch die Planungsvorgaben des jeweiligen Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) und des Primärversorgungsvertrages eingehalten werden.

Die Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer Gruppenpraxen-GmbH oder -OG sind daher schon aufgrund ihrer Gesellschafterstellung zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Einer gesonderten arbeitsrechtlichen Vereinbarung bedarf es hierzu nicht bzw. wäre dies sogar unzulässig. Als Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten die Ärztinnen/Ärzte einer Gruppenpraxen-GmbH oder -OG einen Gewinnanteil aufgrund ihrer Gesellschafterstellung.

Für die Erbringung nichtärztlicher Tätigkeiten, insbesondere organisatorische Arbeiten sowie für die Geschäftsführung, kann einer Gesellschafterin/einem Gesellschafter (Ärztin/Arzt) einer Gruppenpraxen-GmbH ein zusätzliches Entgelt gewährt werden. Als vertragliche Grundlage kommen hierfür vor allem ein freier Dienstvertrag, ein Auftragsvertrag oder – sofern die betreffende Gesellschafterin/der betreffende Gesellschafter trotz ihrer/seiner Beteiligung an der Gesellschaft weisungsgebunden ist – ein Dienstvertrag infrage. Bei einer Gruppenpraxen-OG kann der durch die Geschäftsführung verursachte Mehraufwand einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters durch eine entsprechende Berücksichtigung bei der Gewinnverteilung abgegolten werden.

Das Personal einer Gruppenpraxen-GmbH oder -OG kann entweder mittels Dienstvertrag, freiem Dienstvertrag oder beim Zukauf von Drittleistungen mittels Werkvertrag beschäftigt werden. Die konkrete Ausgestaltung ist von der jeweiligen Form der Zusammenarbeit abhängig.

Bei einer Gruppenpraxen-GmbH oder -OG gilt es zu beachten, dass eine Anstellung von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe nur in einem begrenzten Ausmaß zulässig ist. Die Grenze der Zulässigkeit soll dort liegen, wo die Regelung in einer Anstaltsordnung erforderlich wird. Nach den Bestimmungen des ÄrzteG wird bei einem Übersteigen des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern der Gruppenpraxen-GmbH oder -OG und den Vollzeitäquivalenten der angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfinnen/Ordinationsgehilfen, von 1:5 oder bei einem Übersteigen von 30 angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfinnen/Ordinationsgehilfen, das Vorliegen eines selbstständigen Ambulatoriums vermutet. Diese Beschränkung sollte daher bei der Personalplanung einer Gruppenpraxen- GmbH oder -OG berücksichtigt werden.