Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Werbe- und Provisionsverbot

Hinsichtlich des Werbeverbotes gilt, dass unsachliche, unwahre sowie das Standesansehen beeinträchtigende Informationen verboten sind. Unter Letzteres fallen beispielsweise herabsetzende Äußerungen über Kolleginnen/Kollegen, die Inanspruchnahme einer wahrheitswidrigen medizinischen Exklusivität, die Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch marktschreierische Darstellung sowie die Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe oder sonstige Medizinprodukte und für die Hersteller und Vertreiber. Unter Berücksichtigung des bestehenden Werbe- und Provisionsverbotes ist eine gemeinsame Außendarstellung bzw. ein gemeinsamer Außenauftritt der PVE-Beteiligten jedoch erlaubt und nach dem PrimVG sogar geboten.

Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ist lediglich im Zusammenhang mit ihrer freiberuflichen Berufsausübung eine dem beruflichen Ansehen abträgliche, insbesondere vergleichende, diskriminierende oder unsachliche Anpreisung oder Werbung gemäß § 38 GuKG verboten. Nichtsdestotrotz ist aus dem expliziten Hinweis in § 53 Abs 3 ÄrzteG, wonach unsachliche, unwahre oder das Standesansehen beeinträchtigende Informationen im Zusammenhang mit der Berufsausübung auch Gruppenpraxen und sonstigen physischen und juristischen Personen untersagt ist, abzuleiten, dass derartige Werbebeschränkungen auch für Rechtsträger von Gruppenpraxen und selbstständigen Ambulatorien sowie für die bei diesen beschäftigten Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer gelten.

Das Provisionsverbot verbietet es, sich oder Dritten Vergütungen für die Zuweisung von Kranken versprechen, geben, nehmen oder zusichern zu lassen. Dies hat den Zweck, dass Patientinnen/Patienten nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen zur Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen überredet werden dürfen bzw. dass die Auswahl von Ärztinnen/Ärzten nur auf sachlichen Erwägungen erfolgen darf. Zu beachten ist weiters das Provisionsverbot gemäß § 108 MPG, wonach es Personen, die Medizinprodukte z.B. verschreiben, abgeben oder anwenden, untersagt ist, eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Verstöße gegen das Werbe- sowie das Provisionsverbot haben nicht nur disziplinarrechtliche, sondern ebenso verwaltungsstrafrechtliche Folgen.

Bezeichnungsmöglichkeit einer „Ordinationsstätte“

Grundsätzlich gilt, dass die Ärztin/der Arzt – bzw. die Gruppenpraxis – die Ordinationsstätte durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen hat. Art und Form des Ordinationsschildes dürfen dabei allerdings die allgemeinen Interessen des Berufsstandes nicht beeinträchtigen. Im Fall eines als Verein oder einer Genossenschaft geführten PVN trifft diese Verpflichtung nicht den Rechtsträger, sondern die einzelnen Mitglieder des Netzwerkes. Neben dem Ärztegesetz und der auf seiner Basis erlassenen Schilderordnung der ÖÄK sind im Falle des PVN die Berufsgesetze sowie die jeweiligen Schilderempfehlungen der Berufsvertretungen der Gesundheitsberufe, die am PVN beteiligt sind, zu berücksichtigen.

Anders ist dies bei der Gruppenpraxis. Diese ist, unabhängig davon, ob sie als PVZ oder als PVN zu qualifizieren ist, ebenso zur Bezeichnung ihrer Ordinationsstätte(n) verpflichtet. Losgelöst von der von der Österreichischen Ärztekammer erlassenen Schilderordnung hat eine PVE aber jedenfalls dafür Sorge zu treffen, dass für Patientinnen/Patienten eine vollständige, ortsübliche und leicht zugängliche Information über ihr Leistungsangebot sowie über ihre zeitliche Verfügbarkeit vorliegt.

Ärztliches Ordinationsschild

Ein Ordinationsschild hat mindestens den Namen der Ärztin/des Arztes, deren/dessen akademischen Grad sowie die genaue Berufsbezeichnung zu enthalten. Jene Ärztinnen/Ärzte, die Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Bundesgebiet berechtigt sind, dürfen ausschließlich die im Heimat- bzw. Herkunftsstaat rechtmäßig erworbene Ausbildungsbezeichnung in der jeweiligen Sprache in Verbindung mit einem den Namen und Ort der Ausbildungsstätte bezeichnenden Zusatz führen.

Fakultativer Inhalt können amtlich verliehene Titel (z. B. Medizinalrat), in anderen Gesetzen vorgesehene der Wahrheit entsprechende Titel (z. B. Univ.-Prof.), auf eine gegenwärtige Verwendung hinweisende Zusätze (z. B. ärztliche Leiterin/ärztlicher Leiter), von der Österreichischen Ärztekammer verliehene oder anerkannte Fortbildungsnachweise (z. B. Diplome), aber ebenso Ordinationszeiten, Telefonnummern sowie die Namen der Krankenversicherungsträger, mit denen die Ärztin/der Arzt bzw. die Gruppenpraxis einen Vertrag hat, oder die Tätigkeit als Wahlärztin/Wahlarzt und ein Logo sein.

Auch darf ein Ordinationsschild die Angaben enthalten, dass es sich um eine Lehrpraxis handelt, die Ordination eine Hausapotheke führt, Vorsorge-(Gesunden-) Untersuchungen sowie Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen angeboten werden oder es sich bei der Ärztin/beim Arzt um eine allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige/einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen handelt.

Da der Hinweis zulässig ist, dass es sich bei der Ordinationsstätte um eine Ordinations- oder Apparategemeinschaft handelt, ist der Hinweis, dass die Ordinationsstätte ein PVZ oder Mitglied eines PVN ist, zulässig und im Hinblick auf die gemeinsame Außendarstellung sogar geboten.

Ein Schild darf weder in aufdringlicher oder marktschreierischer Form ausgestattet und angebracht sein noch die Größe von 1m2 überschreiten. Die Beleuchtung des Schildes ist hingegen zulässig. Bei Wechsel der Ordinationsstätte ist es der Ärztin/dem Arzt gestattet, an der Stelle, von der sie/er fortgezogen ist, ein Schild mit dem entsprechenden Vermerk für die Dauer eines halben Jahres anzubringen.

Anders als bei regulären Ordinationsschildern dürfen auf Hinweisschildern und Ankündigungstafeln lediglich der Name der Ärztin/des Arztes, deren/dessen Berufsbezeichnung und die Adresse ihrer/seiner Ordinationsstätte angeführt werden.

Bei Beendigung der Berufsausübung sind jedenfalls alle Schilder zu entfernen. Verstöße gegen die Schilderordnung können sowohl als Verwaltungsübertretung als auch als Disziplinarvergehen geahndet werden.