Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Die Ärztin/der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. Dies bedeutet, dass er ausschließlich auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeiten ausführen darf. Zu diesen zählen insbesondere

  • die Untersuchung auf das Vorliegen von Krankheiten
  • die Erstellung einer Diagnose
  • die Behandlung von Erkrankungen
  • die Vorbeugung von Erkrankungen
  • die Vornahme operativer Eingriffe
  • die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln
  • die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten.

Bei der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit ist die Ärztin/der Arzt außerdem zur unmittelbaren persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Anderen Berufsgruppen ist die Erbringung ärztlicher Leistungen demnach grundsätzliche untersagt (man spricht von „Arztvorbehalt“).

Wer als Ärztin/Arzt in Österreich zugelassen werden möchte, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Nachweis über ein mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbundenes Aufenthaltsrecht
  • Eigenberechtigung, d. h. die Fähigkeit, für den Arztberuf nötige Rechtsgeschäfte schließen zu können (z. B. Abschluss von Behandlungsverträgen)
  • Vertrauenswürdigkeit, d. h. die Fähigkeiten, den ärztlichen Beruf verantwortungsvoll auszuüben
  • Gesundheitliche Eignung
  • Ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache
  • Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzungen
  • Eintragung in die Ärzteliste.

Darüber hinaus trifft sowohl angestellte, als auch niedergelassene Ärztinnen/Ärzte eine Fortbildungsverpflichtung, damit sie sich am laufenden Stand der sich rasch entwickelnden medizinischen Wissenschaft halten.

Verletzt eine Ärztin/ein Arzt diese Verpflichtung, trifft sie/ihn dies jedenfalls im Rahmen ihrer/seiner zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten. Darüber hinaus wird diese Berufspflichtverletzung sowohl disziplinär als auch verwaltungsstrafrechtlich geahndet. Im äußersten Fall droht ihr/ihm die Streichung aus der Ärzteliste.

„Ärztliche Verschwiegenheit“

Zur Verschwiegenheit über anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse ist nicht nur die einzelne Ärztin/der einzelne Arzt, sondern auch ihre/seine Hilfsperson (z.B. Ordinationsassistenz) verpflichtet. Unter Hilfsperson ist jede Person zu verstehen, die die Ärztin/den Arzt typischerweise bei ihrer/seiner Tätigkeit unterstützt – unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis sie zur Ärztin/zum Arzt steht. Zur Verschwiegenheit verpflichtet ist demnach nicht nur die Ordinationsassistenz, sondern beispielsweise auch das Reinigungspersonal und externe EDV-Dienstleisterinnen/EDV-Dienstleister. Darüber hinaus trifft in einer PVE auch alle weiteren beteiligten Gesundheitsberufe die jeweilige berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht.

Das Berufsgeheimnis gilt immer dann, wenn die geäußerte Mitteilung der Ärztin/dem Arzt oder ihrer/seiner Hilfsperson gerade in deren Eigenschaften als Angehörige des jeweiligen Berufsstandes gemacht worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ärztin/dem Arzt oder ihrer/seiner Hilfsperson diese Information im Privatbereich oder in Ausübung ihres Berufes zugegangen ist.

Inhaltlich vom Begriff des „Geheimnisses“ umfasst sind sämtliche Tatsachen, die nur der Geheimnisträgerin/dem Geheimnisträger selbst oder einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und bei denen ein Interesse besteht, sie Außenstehenden nicht bekannt zu machen. Sohin ist auch bereits die Tatsache, dass die Betroffene/der Betroffene überhaupt die Ärztin/den Arzt aufgesucht hat oder die Tatsache, dass die Person krank bzw. nicht krank ist, ein Geheimnis. Außerdem fallen unter den Begriff des Geheimnisses auch Umstände, die keine Patientin/keinen Patienten, sondern eine dritte Person betreffen und die der Ärztin/dem Arzt oder seiner Hilfsperson im Zusammenhang mit derer Berufsausübung bekannt werden.

Innerhalb einer PVE gilt die Verschwiegenheitspflicht jedoch mit der Einschränkung, dass eine strukturierte Zusammenarbeit und der damit verbundene Informationsaustausch bzw. die damit verbundene Weitergabe der für den jeweiligen Behandlungsfall erforderlichen Gesundheitsdaten möglich sein muss. Zu beachten ist, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber jedermann, d. h. auch gegenüber Kolleginnen/Kollegen, Ehepartnerinnen/Ehepartnern und sonstigen Familienangehörigen, Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, stattlichen Dienststellen, Kirchen und privaten Vereinigungen – und auch über den Tod der Geheimnisträgerin/des Geheimnisträgers hinaus – zu wahren ist. Um das Berufsgeheimnis im laufenden Betrieb zu wahren, sind bereits kleine Maßnahmen durchaus wirksam: So ist es sinnvoll, den PC nicht ungesichert eingeschaltet zu lassen oder in den Ordinationsräumlichkeiten schalldichte Türen einzubauen.

In Ausnahmefällen besteht die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht bzw. wird diese durchbrochen, sodass sich die Ärztin/der Arzt bzw. ihre/seine Hilfsperson nicht mehr auf sie berufen können. So können die Ärztin/der Arzt oder ihre/seine Hilfsperson beispielsweise von der Verschwiegenheit entbunden werden. Dies kann aber durch die von der Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person erfolgen. Typischerweise kann dies in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren geschehen. Lediglich dann, wenn die von der Ärztin/vom Arzt vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Interessen der Patientin/des Patienten an der Geheimhaltung und den Interessen der Rechtspflege zugunsten Letzterer ausfällt, ist die Ärztin/der Arzt bereits ohne explizite Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zur Aussage verpflichtet.

Von Durchbrechung der Verschwiegenheit ist dann beispielsweise die Rede, wenn die Ärztin/der Arzt Befunde und Mitteilungen an die Sozialversicherungsträger übermittelt. Außerdem wird die Verschwiegenheitsverpflichtung in jenen Fällen durchbrochen, in denen dies dem Schutz höherwertiger Interessen dient oder konkrete Meldepflichten bestehen.

Letzteres liegt beispielsweise vor, wenn die Ärztin/der Arzt den konkreten Verdacht hat, dass eine volljährige Person, bei der es sich nicht zwingend um ihre/seinen Patientin/Patienten handeln muss, getötet oder schwer am Körper verletzt wurde. In diesem Fall ist die Ärztin/der Arzt verpflichtet, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Handelt es sich beim mutmaßlichen Opfer hingegen um eine Minderjährige/einen Minderjährigen oder eine Volljährige/einen Volljährigen, die/der ihre/seine Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, besteht sogar eine erweiterte Meldepflicht.

Die Ärztin/der Arzt ist auch dann zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet, wenn der Verdacht auf Misshandlung, Qual, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch besteht. Richtet sich der Verdacht jedoch gegen eine nahe Angehörige/einen nahen Angehörigen, kann die Ärztin/der Arzt so lange von der Anzeige absehen, als dies das Wohl der Minderjährigen/des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger und eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.

Meldepflichten bestehen aber auch zur Wahrung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. So sehen beispielsweise das Tuberkulosegesetz, das AIDS-Gesetz oder das Geschlechtskrankheitengesetz vor, dass in bestimmten Fällen Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten ist.

Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht der Ärztinnen/Ärzte hat den Zweck, ärztliches Fehlverfahren – zusätzlich zu dessen gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Verfolgbarkeit – standesintern unter Beachtung spezial- und generalpräventiver Aspekte zu ahnden.

Beeinträchtigt eine Ärztin/ein Arzt das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft oder verletzt sie ihre/er seine Berufspflichten, macht sie/er sich eines Disziplinarvergehens schuldig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie/er den ärztlichen Beruf ausübt, obwohl ihr/ihm die Berufsausübung befristet untersagt wurde oder sie/er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – je in einem bestimmten Ausmaß – gerichtlich verurteilt wurde.

Als Beeinträchtigung des Ansehens gilt beispielsweise nachstehendes Verhalten:

  • Verwendung von ordinären Ausdrücken, die zwangsläufig mehreren Personen bekannt werden und einer Ärztin/eines Arztes unwürdig sind;
  • Störung einer wissenschaftlichen Tagung derart, dass die Ärztin/der Arzt durch Polizeikräfte aus dem Tagungsraum getragen werden muss;
  • Beeinträchtigung der Ärztin/des Arztes durch Alkohol und Medikamente in einem Ausmaß, dass sie/er es nicht mehr schafft, einer Patientin/einem Patienten Blut abzunehmen;
  • Verletzung des Schamgefühls einer Patientin/eines Patienten im Zuge der Untersuchung;
  • Missbräuchliche Verwendung der Tafel „Arzt im Dienst“;

Als Berufspflichtverletzung wird beispielsweise gewertet:

  • Unterlassung zumutbarer Maßnahmen zur Verhinderung eines ganzseitigen reklamehaften redaktionellen Textes im Zusammenhang mit einem werberichtlinien-konformen Inserat der Ärztin/des Arztes;
  • Überlassung der Gestaltung des Werbetextes ohne weitere Kontrolle an eine Modedesignerin, mit deren Geschäftseröffnung gemeinsam die Eröffnung des Ordinations- bzw. Institutsbetriebs eines Arztes angekündigt wird und bei dem in aufdringlicher und marktschreierischer sowie den Eindruck der medizinischen Exklusivität erweckender Selbstanpreisung für den Arzt geworben wird;

Das Disziplinarrecht sieht den schriftlichen Verweis, eine Geldstrafe bis zum Betrag iHv
EUR 36.340,--, die befristete Untersagung der Berufsausübung sowie die Streichung aus der Ärzteliste vor.