Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Lediglich freiberuflich tätige Ärztinnen/Ärzte, d. h. Ärztinnen/Ärzte mit Ordinationsstätten, haben – noch vor Aufnahme ihrer ärztlichen Tätigkeit – den Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen. Die Mindestversicherungssumme hat dabei für jeden Versicherungsfall EUR 2.000.000,-- zu betragen.

Angestellte Ärztinnen/Ärzte sowie Ärztinnen/Ärzte, die in einer Gruppenpraxis in Rechtsform einer GmbH oder OG Gesellschafterstellung genießen, sind von dieser Verpflichtung hingegen ausgenommen. Sie werden als Erfüllungsgehilfinnen/Erfüllungsgehilfen für ihre Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber tätig.

Bei als Gruppenpraxen oder selbstständigen Ambulatorien geführten PVE bedeutet dies, dass die Berufshaftpflichtversicherung demnach von den jeweiligen Rechtsträgern – nicht jedoch von den einzelnen Ärztinnen/Ärzten – abzuschließen ist. Für den Fall, dass bei der als GmbH geführten Gruppenpraxis die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang besteht, haften neben der Gruppenpraxis auch die Gesellschafterinnen/Gesellschafter persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

Anders als bei Gruppenpraxen oder selbstständigen Ambulatorien müssen Ärztinnen/Ärzte, die Mitglied einer PVN in Form eines Vereins oder einer Genossenschaft sind, sehr wohl eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Dies deswegen, da sie hier wieder freiberuflich und nicht aufgrund ihrer Gesellschafterstellung oder ihres Anstellungsverhältnisses tätig werden.

Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflege sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht verpflichtet.

Angehörige des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes sind berufsgesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht verpflichtet. Dennoch empfehlen die Berufsverbände jedenfalls einen Abschluss selbiger bei freiberuflicher Berufsausübung und bieten den Berufsangehörigen hierfür entsprechende Angebote an.

Hebammen sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht verpflichtet. Das Österreichische Hebammengremium bietet dennoch allen Hebammen flächendeckend eine Gruppenberufshaftpflichtversicherung an.

Demgegenüber ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowohl für Gesundheits- als auch für klinische Psychologinnen/Psychologen dann verpflichtend, wenn diese eine eigenverantwortliche Berufsausübung beabsichtigen. Die Deckung der aus der Berufsausübung entstehenden Schadenersatzansprüche muss während der Dauer der eigenverantwortlichen Berufsberechtigung gewährt sein. Außerdem ist der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers unzulässig. Zu beachten ist weiters, dass die Mindestversicherungssumme EUR eine Million zu betragen hat. Befinden sich Psychologinnen/Psychologen in einem Dienstverhältnis, entfällt ihre Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. In diesen Fällen wird es jedoch sinnvoll sein, den Versicherungsschutz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers auf Tätigkeiten der Psychologin/des Psychologen entsprechend zu erweitern.

Ähnliche wie Psychologinnen/Psychologen haben auch Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten bereits vor Aufnahme ihrer selbstständigen Berufsausübung zur Deckung der aus der Berufsausübung entstehenden Schadenersatzansprüche eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese während der Dauer ihrer Berufsberechtigung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme hat EUR eine Million zu betragen. Außerdem ist der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers unzulässig. Befinden sich Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten in einem Dienstverhältnis, entfällt ihre Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. In diesen Fällen wird es jedoch sinnvoll sein, den Versicherungsschutz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers auf Tätigkeiten der Psychotherapeutin/des Psychotherapeuten entsprechend zu erweitern.