Handbuch für Primär-Versorgungs-Einheiten

Das Kapitel Recht informiert Sie über die wesentlichen rechtlichen Aspekte, die in Verbindung mit der Gründung und dem Betrieb einer Primär-Versorgungs-Einheit von Bedeutung sind.

Musterverträge für die unterschiedlichen Rechtsformen, als auch für mögliche Arbeitsverhältnisse unterstützen Sie im Gründungsprozess. Nachfolgend einige wesentliche Fragestellungen, die in diesem Kapitel detaillierter behandelt werden:

Welche Rechtsformen unterscheidet man im Rahmen der Gründung einer Primär-Versorgungs-Einheit?

Mit 03.08.2017 ist das Primärversorgungsgesetz in Kraft getreten. Auf Basis dieses Gesetzes ergeben sich für Gründerinnen/Gründer folgende mögliche Rechtsformen:

  • Gruppenpraxis als Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Gruppenpraxis als Offene Gesellschaft
  • Verein
  • Genossenschaft
  • Selbstständiges Ambulatorium

Gruppenpraxis-GmbH und -OG können selbst Rechtsträger einer PVE sein, Vereine und Genossenschaften können hingegen nur als Trägerorganisation für den Betrieb eines Netzwerkes herangezogen werden. Dies bedeutet, dass ein Verein und eine Genossenschaft als Rechtsform nur für das Primärversorgungsnetzwerk infrage kommen und ihre Mitglieder in ihrer Berufsausübung selbstständig sind.

Sie finden im Handbuch neben detaillierten Beschreibungen auch einen Überblick über die jeweiligen Eigenschaften sowie Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen.

Welche Arbeitsverhältnisse können in einer Primär-Versorgungs-Einheit zur Anwendung kommen?

Die arbeitsrechtliche Zusammenarbeit in einer PVE kann grundsätzlich in Form

  • eines Dienstverhältnisses
  • eines freien Dienstverhältnisses
  • eines Werkvertragverhältnisses oder
  • eines Auftragsverhältnisses

gestaltet werden.

Dabei ist zu beachten, dass die Mitglieder eines Vereins oder einer Genossenschaft selbstständig bleiben und die anderen PVE-Teammitglieder nach den o.a. möglichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden können.

In Form der GmbH oder OG müssen die Gesellschafter zwingend berufsberichtigte Ärztinnen/Ärzte sein. Auch hier können die weiteren PVE-Teammitglieder nach den o.a. möglichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.

  Hier geht es zum Hauptteil Rechtliche Aspekte